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Wirtschaftsweise kritisieren schwarz-gelbe Steuerpläne

13.11.2009, 17:01 Uhr | oca, dpa-AFX

Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto: ddp)Die Debatte um die Finanzpolitik der Bundesregierung spitzt sich zu. Der Sachverständigenrat für die wirtschaftliche Entwicklung hat die wirtschafts- und finanzpolitischen Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung einem Pressebericht zufolge scharf kritisiert. "Insgesamt gesehen vermag der Koalitionsvertrag in einer Reihe von wichtigen Punkten nicht zu überzeugen", lautet das harte Urteil der Experten in ihrem Jahresgutachten, das der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" vorliegt. Kostspielige Zusagen, die nicht gegenfinanziert würden, seien mit einer seriösen Finanzpolitik nicht vereinbar, heißt es laut "Süddeutscher Zeitung" (SZ) im neuen Gutachten.

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Keine Pläne über Schuldenabbau

Die Regierung lasse beispielsweise im Koalitionsvertrag völlig offen, wie sie die Schulden, die sie bei der Bekämpfung der Finanzkrise aufgehäuft hat, wieder abbauen will. "Die Ausführungen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte stellen Allgemeinplätze dar und können in keiner Weise überzeugen", schreiben die Gutachter. "Statt einer konsequenten Konsolidierungsstrategie finden sich lediglich Ankündigungen - konkrete Angaben fehlen völlig." Stattdessen würden Steuererleichterungen und zusätzliche Ausgaben in Aussicht gestellt.

Volkswirtschaft weiter in einem Konjunktur-Tal

Das "Handelsblatt" zitierte aus dem Gutachten: "So erfreulich das Ende der Abwärtsdynamik ist, die deutsche Volkswirtschaft befindet sich konjunkturell nach wie vor in einem tiefen Tal." Die leicht positiven Signale für das Jahr 2010 gäben keinen Anlass zu euphorischen Einschätzungen, etwa im Hinblick auf ausgabenpolitische Spielräume oder Steuersenkungen.

Steuerreform abgelehnt

Die Professoren lehnen unter anderem die Reform der Einkommensteuer ab, die für den Beginn des Jahres 2011 im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Die Reform, mit der vor allem Steuerzahler mit mittleren Einkommen entlastet werden sollten, würde den Fiskus 26 Milliarden Euro kosten. "Steuerausfälle in dieser Größenordnung sind in den nächsten Jahren weder verkraftbar noch können sie bei realistischer Betrachtung durch eine Erhöhung der indirekten Steuern oder Ausgabenkürzungen gegenfinanziert werden", schreiben die fünf Experten.

Wirtschaftspolitik ohne Zukunft?

Das abschließende Urteil der Wirtschaftweisen könnte schärfer nicht sein: "Eine Wirtschaftspolitik, die eine konsequente Exit-Strategie vermissen lässt und zu geringe Spielräume für Investitionen in Bildung und Innovation schafft, läuft Gefahr, die Zukunft aufs Spiel zu setzen."

Massenentlassungen drohen

Zudem erwarten Wirtschaftsweisen für 2010 Massenentlassungen - und das trotz eines prognostizierten Wachstums von 1,6 Prozent im kommenden Jahr. Das berichtet die "Financial Times Deutschland" (FTD). Der Grund für die Entlassungswelle: Da die Wirtschaft 2009 voraussichtlich um fünf Prozent schrumpft, wird im kommenden Jahr eine seit der Wende noch nie dagewesene Entlassungswelle die deutschen Haushalte treffen, so die fünf Wirtschaftsprofessoren.

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