Steueroasen: Bundesregierung legt Steinbrück Fußfesseln an

Kabinett legt dem Finanzminister Fußfesseln an

05.08.2009, 15:11 Uhr | cs

Peer Steinbrück polarisierte mit seiner Polemik gegen vermeintliche Steueroasen (Foto: dpa)Die Bundesregierung hat den Handlungsspielraum von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) beschnitten. Nach seiner polemischen Kritik soll der Politiker umstrittene Steueroasen künftig nicht im Alleingang veröffentlichen dürfen. Das Kabinett beschloss eine neue Verordnung, nach der Auswärtiges Amt und Wirtschaftsministerium bei dieser Frage beteiligt werden sollen. Die Wirtschaft hatte davor gewarnt, Steinbrücks Ministerium allein darüber entscheiden zu lassen.

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Steueroasen nur gemeinsam benennen

Als Steueroasen bezeichnete Länder sollten "im Einvernehmen" mit den beiden Ministerien und mit Zustimmung der Länder-Finanzbehörden in einem gesonderten Schreiben veröffentlicht werden. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Entscheidung über Steueroasen noch offen

Steinbrück ließ noch offen, welche Länder als Steueroasen benannt werden sollen. "Das werde ich um Himmels Willen heute aus der Hüfte nicht benennen", sagte der Finanzminister nach der Kabinettssitzung. Er wolle die Liste aber zügig auf den Weg bringen. Steinbrück hofft auf die Kooperation betreffender Staaten. Er kündigte an, dass mit der Schweiz noch im August Verhandlungen über Steuerinformationen beginnen sollen. Er verteidigte seine teils scharfe Kritik an manchen Ländern. "Ich halte daran fest, dass auch manches deutliche Wort von mir richtig gewesen ist, um Druck auszuüben."

Gesetz gegen Steuerflucht verwirklichen

Die Verordnung, über die der Bundesrat möglicherweise am 19. September entscheidet, soll ein bereits beschlossenes Gesetz gegen Steuerflucht in die Tat umsetzen. Dabei geht es um Staaten und Regionen, die nicht kooperieren bei der Aufdeckung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug und die die Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nicht anerkennen wollen. Sie sollen in einer Liste aufgeführt werden. Der Zeitpunkt ist - wie die Auswahl der Länder - noch offen.

Deutschland entgehen Milliarden an Steuereinnahmen

Das Ziel ist nach Steinbrücks Angaben, dass Kapital ordentlich versteuert wird. Die Gewinne müssten den Bedingungen der Doppelbesteuerungsabkommen entsprechen. Es gehe ihm nicht darum, legale Anlagen im Ausland zu bestrafen. "Das ist kein Bagatelldelikt. (...) Es ist nicht ganz unwahrscheinlich, dass das eine dreistellige Milliardensumme sein könnte." Bund, Ländern und Kommunen gingen Einnahmen für Investitionen verloren. Steinbrück hält Spielräume für Steuerentlastungen für denkbar, wenn es keine Steuerflucht gäbe.

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Quelle: dpa-AFX , t-online.de