Steueroasen: Liechtenstein bereit zur Steuer-Kooperation

Europas Steueroasen wollen kooperieren

13.03.2009, 15:09 Uhr | cs

Lichtenstein will künftig in Sachen Steuern mit anderen Staaten kooperieren (Quelle: imago)Steuerparadiese ade: Liechtenstein und Andorra haben sich zur internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen bereit erklärt. Ziel der Zwergstaaten ist offenbar, von der schwarzen Liste der Steuerparadiese gestrichen zu werden. Andorrakündigte eine Aufhebung des Bankgeheimnisses an, Liechtenstein will dieses lockern. Die Regierung des Fürstentums akzeptiere die Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für Transparenz und und Informationsaustausch in Steuerfragen, so Regierungschef Otmar Hasler. Beide Zwergstaaten unterstützen damit die internationalen Maßnahmen gegen die Nichteinhaltung von Steuergesetzen.

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Lichtenstein will seiner Verantwortung gerecht werden

"Wir sind uns unserer Verantwortung als Teil eines weltweit integrierten Wirtschaftsraums bewusst", erklärte Hasler. "Mit der heutigen Erklärung leisten wir unseren Beitrag zu einer gemeinsamen Lösung, die eine effektive Durchsetzung ausländischer Steueransprüche möglich macht und gleichzeitig die legitimen Interessen der Kunden unseres Finanzplatzes berücksichtigt."

Bankgeheimnis bleibt bestehen

Das Fürstentum biete künftig interessierten Staaten "Verhandlungen für bilaterale Abkommen zur Zusammenarbeit bei Steuerbetrug und -hinterziehung an", hieß es in der Mitteilung. An dem Bankgeheimnis solle jedoch festgehalten werden. Die Regelung solle jedoch in Zukunft nicht mehr zur Unterstützung von Steuerkriminalität missbraucht werden können, fügte Hasler hinzu.

Andorra verzichtet auf das Bankgeheimnis

Der andorranische Ministerpräsident Albert Pintat unterzeichnete in dieser Woche eine entsprechende Erklärung. Danach verpflichtet sich das Fürstentum, bis November dieses Jahres ein Gesetz zur Aufhebung des Bankgeheimnisses zu verabschieden. Nach der geplanten Neuregelung will Andorra anderen Ländern im Rahmen bilateraler Abkommen steuerlich relevante Informationen zukommen lassen.

Schwarze Liste der Steuerparadies

Liechtenstein und Andorra stehen seit Juni 2000 auf der OECD-Liste der Steueroasen, die nicht ausreichend mit anderen Staaten kooperieren. Deutschland und Frankreich wollen erreichen, dass die OECD den Kampf gegen Steuerparadiese verschärft und bis zum G20-Gipfeltreffen Anfang April in London ihre Liste überarbeitet. Nach Informationen der Pariser Finanzzeitung "La Tribune" könnte dies dazu führen, dass Länder wie die Schweiz, Österreich oder Luxemburg auf eine vorläufige Liste der Steuerparadiese gesetzt werden.

Wirksame Sanktionen gegen Steueroasen

In einer gemeinsamen Erklärung beim deutsch-französischen Ministerrat am Donnerstag in Berlin kündigten beide Regierungen zudem an, auf einen "wirksamen Sanktionensmechanismus" hinzuarbeiten. Damit sollten Länder vor den Risiken geschützt werden, die von nicht kooperativen Staaten und Gebieten ausgehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, "jedes Produkt, jeder Akteur und jeder Platz auf der Welt" müsse transparenten Regeln unterworfen werden. Mit Blick auf die Ankündigungen Liechtensteins und Andorras sagte die Kanzlerin, sie sehe mit großem Interesse, dass die Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen Steueroasen begännen, "erste Früchte zu tragen".

Liechtenstein-Affäre um Klaus Zumwinkel

Schärfster Kritiker etwa des Liechtensteiner Bankgeheimnisses ist Deutschland. Der Finanzplatz war im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der Steueraffäre in die Schlagzeilen geraten, in die neben zahlreichen Deutschen auch der Ex-Deutsche-Post-Chef Klaus Zumwinkel verwickelt war. Der 65-Jährige wurde im Januar vom Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte gestanden, knapp 970.000 Euro Steuern über eine Stiftung in Liechtenstein hinterzogen zu haben.

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Quelle: dpa-AFX , AFP , t-online.de