Bundesfinanzministerium kritisiert Schweiz

vom Tue Mar 10 11:07:35 CET 2009 | aktualisiert am Sun Mar 22 17:19:44 CET 2009 | lgs

Der Schweiz wird mangelnde Kooperation bei Steuerdelikten vorgeworfen.Das Bundesfinanzministerium hat die Schweiz in einer Stellungnahme für den Bundestag wegen mangelnder Kooperation gegen Steuerhinterziehung erneut scharf kritisiert. Neben mangelnder Amtshilfe führe ihr Verhalten auch dazu, dass andere Länder, die grundsätzlich zur Einführung der entsprechenden OECD-Standards bereit seien, damit warteten, heißt es in der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegenden Stellungnahme des Ministeriums.

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Standards wurden nicht umgesetzt

Außer der Schweiz haben Österreich, Luxemburg und Belgien als Mitgliedsländer der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die gemeinsam vereinbarten Standards gegen Steuerdelikte nicht oder nicht voll umgesetzt. Wie aus der Schrift des Finanzministeriums hervorgeht, verhalten sich alle drei Länder aber kooperativer als die Eidgenossen. Zudem gewähre die Schweiz bestimmten ausländischen Firmen erhebliche Steuerprivilegien, die am Ende zu einer Besteuerung von nahezu null Prozent führen könnten. Dies verzerre den Wettbewerb erheblich.

Liste mit "unkooperativen Steuerparadiesen"

Zur Austrocknung sogenannter Steueroasen hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) einen Gesetzentwurf vorgelegt, der an diesem Mittwoch im Kabinett erörtert werden soll. Demnach sollen Privatleute und Unternehmen, die mit bestimmten Staaten Geschäfte machen, künftig den Fiskus umfassend informieren müssen. Wer sich weigert, könnte dann in Deutschland stärker belastet werden und Vorteile verlieren. Eine Liste "unkooperativer Steuerparadiese" soll noch im März veröffentlicht werden.

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