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Steuerrecht: Länder wollen schärfere Regeln bei Selbstanzeigen

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Länder wollen schärfere Regeln bei Selbstanzeigen

14.02.2011, 07:21 Uhr | dpa, dapd

Seit Auftauchen der Steuer-CDs nahmen die Selbstanzeigen sprunghaft zu (Foto: imago) (Quelle: imago)

Die Länder pochen auf schärfere Regeln im Kampf gegen Steuerbetrüger. Nach dem Willen der Länder-Finanzminister sollen die Hürden für die "strafbefreiende Selbstanzeige" nochmals erhöht werden. Sie sprachen sich am Donnerstag mit großer Mehrheit für einen zusätzlichen Strafzins von fünf Prozent im Jahr aus. Dieser Extrazuschlag ist im Regierungsentwurf noch nicht vorgesehen. Auch Unionspolitiker im Bundestag hatten für diese Sanktion plädiert.

Zahlreiche Selbstanzeigen wegen Daten-CDs

Der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele (CDU) sagte, die Voraussetzungen für die Selbstanzeige müssten spürbar verschärft werden. Der bisherige Gesetzentwurf der Bundesregierung sei unzureichend. Ein Strafzuschlag sei auch deshalb angemessen, um die Verursacher an den erheblichen Verwaltungskosten im Zuge von Selbstanzeigen zu beteiligen.

Das schwarz-gelbe Bundeskabinett hatte Anfang Dezember einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um die Regeln für die "strafbefreiende Selbstanzeige" zu verschärfen. Damit soll ein Missbrauch dieses zuletzt massenhaft genutzten Instruments verhindert werden. Auslöser für zahlreiche Selbstanzeigen von Steuerbetrügern waren das Auftauchen mehrerer Daten-CDs mit entsprechenden Angaben.

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Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen künftig reuige Steuerhinterzieher nur dann straffrei bleiben, wenn sie ihre Schwarzgeld-Geschäfte umfassend offenlegen. Die Teil-Selbstanzeige, mit der sich Betrüger nur scheibchenweise - je nach Entdeckungsrisiko - erklären, soll nicht mehr möglich sein.

Schäuble will keinen Extra-Strafzins

Auf einen zusätzlichen Strafzins hat Schäuble in dem Entwurf aber verzichtet. In der Vergangenheit hatte das Ministerium auf Rechtsprobleme verwiesen. Steuerbetrüger kämen damit wie bisher nur mit dem üblichen Nachzahlungszins von sechs Prozent davon. Den müssen auch unbescholtene Steuerzahler - etwa wegen zu geringer Vorauszahlungen - nachträglich an den Fiskus entrichten.

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Quelle: dapd , dpa

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Kommentare (25)

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Thema: "Steuerrecht: Länder wollen schärfere Regeln bei Selbstanzeigen"

H.T. schrieb: am 29. Januar 2011 um 23:54:56
(0) (0) Gerecht soll es zugehen
Seit ca. 7 Wochen arbeite ich rd. 7 Tage die Woche. Ich schaffe und erhalte Arbeitsplätze und will viel verdienen. Das ist doch legitim. Jetzt kommt ROT / GRÜN und will die Steuern erhöhen. Wo bleibt dann die Motivation, sich noch anzustrengen und zu arbeiten wie ein Stier ? Wer haftet denn als Mittelständler mit seinem Privatvermögen? Wer verzichtet auf Urlaub? Wer hat machmal schlaflose Nächte? Wer zahlt die meisten Steuern? ES IST DER MITTELSTAND !! Den auch noch zu schlachten, ist tödlich !
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64er schrieb: am 29. Januar 2011 um 21:25:58
(0) (0) Extra zins
Bei 11 % Zinsen auf die kleinen Schummeleinen in den Steuererklärungen wird es für die Familien richtig teuer. Da lohnt es sich wenn der Finanzbeamte extra piensig ist.
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64er schrieb: am 29. Januar 2011 um 21:08:38
(0) (0) Extra zins
da haben wir die nächste Opfer zur Sanierung der Banken. Der Starfzins betrifft auch alle die Ihre Einkommesteuererklärung zu spät abgeben oder sich auf Urteile der Finanzgerichte verlassen, die das Finanzamt wieder mal nicht anwendet. Oder überraschte Rentern die keine Erklärung abgegeben haben.... Die Menge machts. Demnächst zahlen wir nicht nur wie jetzt für Auskünfte sondern auch für den Steuerbescheid an das Finanzamt. Der Std Satz ist mit 100€ teuerer als der bei Steuerberater.
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