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Stimmen für eine Senkung des Krankenkassenbeitrags mehren sich

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Stimmen für eine Senkung des Krankenkassenbeitrags mehren sich

16.02.2012, 07:51 Uhr | dpa-AFX, dapd

Die Zusatzbeiträge der Krankenkassen sind steuerlich absetzbar (Quelle: imago)

Den Krankenkassen geht es finanziell offenbar gut. Berechnungen zufolge steuern die Reserven auf über 20 Milliarden Euro zu. Angesichts der Milliardenüberschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mehren sich nun die Stimmen für eine Senkung des Kassenbeitrags. Der Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung kann jetzt gesenkt werden." Das Geld sei besser in den Händen der Beitragszahler aufgehoben als in den Händen der Krankenkassen. Die Daimler BKK kündigte derweil vor diesem Hintergrund an, ihren Mitgliedern eine Prämie von 60 Euro pro Versichertem zurückzuzahlen.

Arbeitgeberpräsident unterstützt Idee

Unterstützung bekommt der CDU-Politiker von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. "Die gegenwärtige Entwicklung beweist, dass die Festschreibung des allgemeinen Beitragssatzes zum Januar 2011 mit 15,5 Prozent zu hoch erfolgte", sagte Hundt dem Blatt. Die Konsequenz müsste ein niedriger Beitragssatz sein.

Etwas vorsichtiger äußerte sich der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands BGA, Anton Börner: Es müsse sich noch zeigen, ob die Überschusse nur eine Momentaufnahme seien. "Sollte daraus ein Trend werden, müsste selbstverständlich über eine Senkung des Krankenkassenbeitrags nachgedacht werden, um die Lohnnebenkosten zu entlasten."

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IfW: Senkung "ohne weiteres möglich"

Wie derweil das "Handelsblatt" berichtet, werden die gesetzlichen Kassen sowie der Gesundheitsfonds auch 2012 und 2013 hohe Überschüsse erzielen. Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zeigten, dass das Gesundheitssystem dieses Jahr 5,7 und kommendes Jahr weitere 1,8 Milliarden Euro Überschuss machen dürfte.

Zusammen mit den zehn Milliarden Euro aus dem Jahr 2011 und den 3,8 Milliarden aus 2010 summierten sich die Rücklagen im Gesundheitssystem dann auf deutlich über 20 Milliarden Euro, sagte der IfW-Finanzexperte Alfred Boss der Zeitung. Damit sei im kommenden Jahr eine Beitragssenkung um einen halben Prozentpunkt auf 15 Prozent "ohne weiteres möglich".

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Steuerzuschuss auf der Kippe

Schon die aktuellen Milliardenreserven drohen zum Streitfall in der schwarz-gelben Koalition zu werden. Die Unionsfraktion fordert ein Überprüfen des Steuerzuschusses. Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) denken nach einem Zeitungsbericht über eine einmalige Kürzung um zwei Milliarden Euro für die GKV nach. Doch das Haus von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und die Krankenkassen wehren sich.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte den "Lübecker Nachrichten": "Der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung hat sich in den vergangenen Jahren in einem Maße entwickelt, der ordnungspolitisch schwer zu vertreten ist." In der Koalition bestehe Konsens darüber, den Staatsanteil des Gesundheitsfonds nicht weiter zu erhöhen. Er sei "zuversichtlich, dass wir einen Haushaltsentwurf und Finanzplan vorlegen, der den Anforderungen der Rückführung der Neuverschuldung, der Schuldenbremse und der ökonomischen Vertretbarkeit von Zuschüssen entsprechen wird".

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Quelle: dapd , dpa-AFX

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Kommentare (112)

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Thema: "Stimmen für eine Senkung des Krankenkassenbeitrags mehren sich"

ein Bayer schrieb: am 26. Februar 2012 um 23:41:47
(0) (0) Merkels Dilemma
5,3 Millionen Arbeitslose.
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Amandus schrieb: am 21. Februar 2012 um 19:32:42
(0) (3) Senkung der Krka-Beiträge
Es wäre sinnvoller die Beiträge zu senken. Die Lohnnebenkosten müssen auf Dauer niedriger werden.Niedrige Arbeitslöhne sorgen für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Raum. Es gäbe noch mehr Möglichkeiten, die Lohnnebenkosten zu senken.
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ANNEMARIE schrieb: am 20. Februar 2012 um 15:52:51
(9) (0) EINE SENKUNG IST UNSINN !
weder eine Senkung der Beiträge noch die Kürzung von der Regierung von 14 Milliarden ist schwachsinnig, denn diese Zahlungen sollten in ein geändertes und besseres Gesund, und Plflegesystem gesteckt werden, auch wie ELSE schon geschrieben hat, ist der Zahnersatz kaum noch von NORMALBÜRGER bezahlbar, da doch die meisten Bürger,( ÄLTERE ) wenn sie nicht regelmäßig ( 1x im Jahr )beim Zahnarzt waren ( Kontrolle ), nur eine Zuzahlung von 50 % bekommen, und bei Teilprothesen es sehr TEUER wird, da mus
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