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05.09.2011, 13:10 Uhr | AFP, dpa-AFX
Der Bundesnetzagentur sind die Niedrigpreise von First Mail ein Dorn im Auge (Quelle: dpa)
Im Streit um eine von der Bundesnetzagentur angeordnete Portoerhöhung bei ihrer Billigtochter First Mail hat die Deutsche Posteine Schlappe erlitten. Das Verwaltungsgericht Köln habe einen Eilantrag der Post auf Aussetzung des Vollzugs der Behördenanweisung abgelehnt, bestätigte ein Gerichtssprecher einen Vorabbericht der "Welt". Die Netzagentur hatte der Post und First Mail Preisdumping vorgeworfen.
Die Post will gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen. "Wir werden gegen den Gerichtsbeschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einreichen", kündigte ein Unternehmenssprecher in der "Welt" an. Dem Bericht zufolge wird dem Streit enorme Bedeutung für die Post und die Branche der Briefversender beigemessen, weil eine Preiserhöhung bei First Mail das gesamte Preisgefüge der Briefbranche verändern könne.
Im Juni hatte die Bundesnetzagentur demnach in einem Verfahren gegen First Mail und die Deutsche Post "Verstöße gegen die Entgeltmaßstäbe und das Diskriminierungsverbot" festgestellt. Die Behörde werfe den Unternehmen vor, mit niedrigen Versandpreisen Preisdumping zu betreiben und den Wettbewerb zu behindern, berichtete die Zeitung.
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Belegt worden sei dies auch damit, dass First Mail seit Jahren mit Verlust arbeite. In der Folge wies die Netzagentur dem Bericht zufolge die Post an, die Preise bei First Mail kräftig zu erhöhen. Dagegen zog die Post vor Gericht und beantragte parallel zum Hauptsacheverfahren per Eilantrag die Aussetzung des Vollzugs. Dies lehnte das Kölner Verwaltungsgericht nun ab (Az.: 22 L 1011/11).
Laut "Welt" müsste die Post nun die Preise bei First Mail entsprechend der Behördenanordnung bis zum 9. September erhöhen. Bis dahin werde das Oberverwaltungsgericht aber wohl keinen Beschluss gefasst haben, heißt es weiter in dem Bericht. Offen sei, ob die Netzagentur die Frist verlängern werde.
Die First Mail ist als hundertprozentige Tochter der Deutschen Post in Düsseldorf, im Ruhrgebiet und in Berlin im Niedrigpreissegment tätig. Sie wendet sich an Kunden, die ausschließlich nach dem Preis entscheiden, wem sie ihre Postsendungen anvertrauen. Oft sind das öffentliche Verwaltungen.
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Quelle: dpa-AFX , AFP
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nicht nachfragen schrieb:
am 2. September 2011 um 21:34:58
(69) 
(16)
Streit um First-Mail-Porto
Arme Menschheit,wir hatten doch eine Deutsche Bundespost alle waren für die Privatesierung jetzt wieder
Verstatlichung Ich glaube die Menschen verblöden langsam aber sicher
Gruß nicht nachfragen
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AMG schrieb:
am 2. September 2011 um 21:21:46
(144) (15)
Privatisierung
Das Ergebnis der Privatisierung: Mehr Arbeitslose und die Arbeit muß von immer weniger Leuten für immer weniger Geld
geleistet werden. Das gilt besonders für die Post, die Postbank, die Bahn und die Telekom. Wie dort, immer wieder aufs neue, Tarifverträge umgangen, Versprechen gebrochen und Arbeitsplätze ausgelagert, durch externe Zeitarbeitskräfte ersetzt und diese dann noch mit Werksverträgen weiter im Preis gedrückt werden, obwohl der Staat noch Hauptanteilseigner ist, ist unglaublich.
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Postler schrieb:
am 2. September 2011 um 21:18:15
(132) (4)
Dumpingpreise
Leute, schaut Euch mal auchdie Konkurrenz der Post an (Hermes, Arriva...)
Löhne knapp über3 Euro! Rathäuser und Behörden
müssen per Gesetz den billigsten Postanbieter nehmen. Die Menschen, die dort arbeiten, verdienen so wenig, daß sie ihren Lohn mit Harz4 Leistungen aufstocken müssen. Diese Billigstanbieter lassen sich also einen großteil ihrer Löhne vom Steuerzahler bezahlen. Ist das kein Lohndumping??? Die Netzagentur ist von der Regierung gesteuert, die wiederum auf die Lohndumpingl
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