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Stromkonzerne drohen Bundesregierung mit Atomausstieg

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Spiegel: Stromkonzerne drohen Bundesregierung mit Atomausstieg

16.08.2010, 11:20 Uhr | oca, dpa

Brennelementesteuer: Die Bundesregierung verhandelt mit den vier Energiekonzernen (Foto: Imago) (Quelle: imago)

Die vier großen Energiekonzerne in Deutschland haben einem Bericht des Nachrichtenmagazin "Spiegel" zufolge mit einem Sofortausstieg aus der Atomenergie gedroht. Der Grund: Wenn die geplante Brennelementesteuer komme und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) strikte Auflagen verordne, lohne sich der Weiterbetrieb zahlreicher Anlagen nicht mehr, erklärten Vertreter der Konzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW in den Verhandlungen mit der Regierung, so der "Spiegel".

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In diesem Fall sähen sich die Energiekonzerne gezwungen, die Meiler vorzeitig abzuschalten. Bei Bedarf würden sie dann Atomstrom im Ausland zukaufen, kündigten sie an.

Bundesregierung lässt sich bisher nicht beeindrucken

Die Bundesregierung hält die Drohung für "Säbelrasseln". Derzeit verhandeln Vertreter der Konzerne mit Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer aus dem Finanzministerium darüber, ob sie im Gegenzug für die verlängerte Laufzeit der Atomkraftwerke statt der Brennelementesteuer auch vertraglich vereinbarte Zahlungen leisten können. Beide Seiten liegen weit auseinander, alle Vertragsentwürfe der Industrie lehnte die Regierung bislang ab, so das Nachrichtenmagazin.

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Deshalb wollen die Ex-Strommonopolisten den Druck in den nächsten Wochen erhöhen. Geplant ist eine Kampagne, bei der hochrangige Wirtschaftsvertreter sich für eine Fortführung der Kernkraft aussprechen sollen. Außerdem basteln Juristen an Notfallplänen. Für den Fall, dass die Brennelementesteuer in einer Höhe von mehr als 2,3 Milliarden Euro pro Jahr erhoben wird, prüfen die Konzerne eine Klage in Brüssel. Selbst eine Zahlungsverweigerung der Steuer wird diskutiert.

Unions-Fraktionsvize für Deal mit Atomkonzernen

Unterdessen haben die Atomkonzerne haben im Streit über längere Laufzeiten für Kernkraftwerke überraschend Rückendeckung erhalten. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs forderte, die Brennelementesteuer durch eine einmalige Zahlung der Energiekonzerne von 30 Milliarden Euro zu ersetzen, weil die Abgabe juristisch angreifbar sei.. "Zudem könnte eine andere Koalition die Steuer erhöhen, so dass der Betrieb von Kernkraftwerken damit unrentabel wird", sagte der CDU-Politiker der "WAZ"-Gruppe.

Die Opposition reagierte empört und drohte mit Verfassungsklage. Die SPD bezeichnete eine solchen Vereinbarung als grundgesetzwidrig. Der Bundestag würde „entmündigt“, sagte Vize-Fraktionsvorsitzender Ulrich Kelber der "Financial Times Deutschland". Die Gewinne, die E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall durch eine Verlängerung der Laufzeiten abschöpfen könnten, bezifferte Kelber auf bis zu zwölf Milliarden Euro jährlich.

Quelle: dpa , t-online.de

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Kommentare (145)

zum Forum

Thema: "Stromkonzerne drohen Bundesregierung mit Atomausstieg"

www schrieb: am 14. August 2010 um 16:16:28
(0) (0) Stromkonzerne
Ich möcht auch mal mit der Regierung meine Steuern selber aushandeln und festsetzen.
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Anni schrieb: am 14. August 2010 um 16:11:03
(0) (0) Mich ko... es so an,....
...das es immer noch so viele Menschen gibt, die Atomstrom verteidigen. Diese Nach-mir-Sinflut-Ideologie, nee,da krieg ich sooooooon Hals! Wir hätten mit diesem Sch... erst gar nicht anfangen sollen. Aber Atomstrom ist ja soooo toll.Träumt weiter! Da wird Müll in die Erde gepackt, der unseren Nachkommen noch ordentlich Kopfzerbrechen machen wird, aber nö, der ist ja so schön billig! Ab und zu sollte man mal mit dem Kopf gegen die Wand laufen, damit sich da oben alles wieder richtet.
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Ökostrombezieher schrieb: am 14. August 2010 um 16:06:19
(0) (0) Billiger Atomstrom
Ich bekomme meinen Strom schon seit Jahren von einem bekannten Ökostromanbieter und ich saß noch nie vor einer unbezahlbaren Stromrechnung. Allerdings habe ich mein Verbrauchsverhalten schon allein dadurch geändert, weil ich mich ernsthaft mit der Materie befasst habe. Die Atomlobby hat hier nur Sorge um ihren Profit. Wenn die die Folgekosten ihrer "billigen" Stromproduktion selbst zahlen müssten (Endlager, Renaturierung, etc.) dann wär Schluss mit Lachs und Kaviar ...
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