Studie: Hartz-IV-Erhöhung würde zehn Milliarden Euro kosten

Hartz-IV-Erhöhung würde zehn Milliarden Euro kosten

04.09.2008, 17:43 Uhr | mash

Bisher beträgt der Hartz-IV-Regelsatz 351 Euro (Foto: dpa)Grüne und Wohlfahrtsverbände fordern eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes von 351 auf 420 Euro monatlich. Nach Berechnungen von Arbeitsmarktforschern würde das den Staat jährlich rund zehn Milliarden Euro kosten. #

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Anzahl der Hartz-IV-Empfänger würde wachsen

Da sich durch eine Erhöhung des Regelsatzes auch der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern würde, stiege die Zahl der Hartz-IV-Empfänger jährlich um bis zu zwei Millionen an. Das berichtet das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) unter Berufung auf Modellrechnungen. Das IAB ist das Forschungszentrum der Bundesagentur für Arbeit.

Haushalte mit Kindern könnten profitieren

Allerdings könnte durch die Erhöhung auf 420 Euro der Anteil der von Armut bedrohten Personen von 15 auf 13 Prozent gesenkt werden, räumen die Arbeitsmarktforscher ein. Auch Haushalte mit Kindern würden in überdurchschnittlichem Maß von dem höheren Regelsatz profitieren. Beispielsweise könnte so die Armutsrisiko-Quote - der Anteil der von Armut bedrohten Personen in der Bevölkerung - für die Gruppe der Alleinerziehenden von 22,5 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden.

Negative Anreizeffekte befürchtet

Die Nürnberger Arbeitsmarktforscher warnen: "Der Preis für diese Veränderungen wäre jedoch hoch. Zum einen weil über Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen zehn Milliarden Euro jährlich aufzubringen wären. Zum anderen hätte die höhere Regelleistung auch deutliche negative Anreizeffekte und liefe somit dem Ziel der Aktivierung und der Hilfe zur Beendigung des Leistungsbezugs entgegen". Schließlich würde der Abstand zu den niedrigsten Löhnen weiter schrumpfen.

Ebenfalls untersucht: Kindergrundsicherung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund, Grüne und die Linkspartei forderten des weiteren eine Kindergrundsicherung. Diese soll so bemessen sein, dass sie das Existenzminimum eines Kindes abdeckt. Die Grundsicherung entspricht einer deutlichen Anhebung des Kindergelds, zudem soll Kindern auch ein eigener Rechtsanspruch eingeräumt werden. Nach IAB-Berechnungen würde eine solche Grundsicherung allerdings bereits bei einer Höhe von 300 Euro rund 18 Milliarden Euro an Mehrkosten verursachen.

Senkung des Armutsrisikos, allerdings Kosten "immens"

Das Armutsrisiko von Haushalten mit Kindern ließe sich so zwar tatsächlich senken, die Kosten seien jedoch "immens", betont das IAB. Dagegen sei die zum 1. Oktober wirksam werdende Ausweitung des Kinderzuschlags und die zum Jahresbeginn 2009 in Kraft tretende Erhöhung des Wohngelds aus Sicht des Instituts nachvollziehbar.

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Quelle: t-online.de , dpa