Stuttgart 21 Regressforderungen gegen Bahn-Manager wegen Stuttgart 21?
News folgenNeue Turbulenzen um das Stuttgarter Bahn-Projekt. Nachdem der Bund eine weitere Beteiligung an dem umstrittenen Tiefbahnhof gestern in Frage stellte, wurden nun weitere Details aus einem internen Gutachten zu "Stuttgart 21" bekannt. Der Druck auf die Deutsche Bahn (DB) wächst. Das Dossier des Bundesverkehrsministeriums werfe die Frage auf, ob der Bahn-Vorstand wegen der Mehrkosten von mindestens 1,1 Milliarden Euro regresspflichtig gemacht werden könne, berichtet die "Stuttgarter Zeitung". BW-Verkehrsminister Winfried Hermann befürchtet ein größeres Desaster als beim neuen Großflughafen Berlin.
Rechtsgutachten wird angezweifelt
"Es sollte geprüft werden, ob diese Verantwortung in konkreten Personen, insbesondere Vorständen, zu verorten ist", schreiben die Ministeriumsmitarbeiter. Ein erstes Rechtsgutachten, das den Vorstand entlastet, zieht das Ministerium dem Bericht zufolge in Zweifel. Der DB-Vorstand habe dem Aufsichtsrat "über Monate keinen Hinweis auf die bekannte Dimension des Problems gegeben und in dieser Zeit weitere Vergaben getätigt", heißt es.
Bahn-Manager wussten schon früh Bescheid
Im Dossier macht das Ministerium der DB-Spitze schwere Vorwürfe, schreibt das Blatt weiter. Der zuständige Konzernvorstand Volker Kefer habe bereits seit dem 2. Juli 2012 die drohende Kostensteigerung um bis zu 2,3 Milliarden Euro gekannt. Als Quelle nennt das Dossier einen vertraulichen Bericht von Wirtschaftsprüfern der Beratungsgesellschaft PwC. Dem Papier nach wurden die Kostensteigerungen schon am 3. August 2012 auch bahnintern erörtert. Der Aufsichtsrat und die Öffentlichkeit wurden jedoch erst im Dezember darüber informiert.
Land und Stadt könnten verklagt werden
Regressforderungen kommen eventuell nicht nur auf Bahn-Manager zu. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, hat im Streit um "S21" mit einer Klage des Bundes gegen das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart gedroht. "Es geht letztlich um die Verteilung der Mehrkosten. Wenn das Land und die Stadt die Mehrkosten nicht mittragen wollen, sollte sich der Bund überlegen, ob er die Vertragstreue der Projektpartner einklagt", sagte Barthle der "Rheinischen Post". "Es geht nicht, dass das Land und die Stadt einseitig erklären, sie wollten nicht mehr zahlen", sagte der CDU-Politiker.
Von den voraussichtlichen Mehrkosten will Bahn-Chef Rüdiger Grube offenbar 1,1 Milliarden Euro übernehmen. Über die Verteilung der drohenden weiteren Kosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro streiten der Bund, das Land und die Stadt Stuttgart.
Größeres Desaster als Großflughafen BER?
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) befürchet ein noch größeres Desaster als beim Berliner Großflughafen BER. "Ich sehe die Gefahr, dass Stuttgart 21 am Ende das Desaster in Berlin eher klein erscheinen lässt", sagte Hermann der "Zeit". S21 sei ein "hochkomplexes Tunnelbauwerk", während der Flughafen ein "relativ einfaches, überirdisches Gebäude" sei.
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Anton Hofreiter, fordert gar einen Stopp des Großprojekts. "Das ist ein Fass ohne Boden", sagte der Grünen-Politiker "Passauer Neuen Presse". Die Milliardenkosten stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen, den dieser Bahnhof vielleicht bringen würde, sagte Hofreiter.
