Subventionsabbau: Bundesregierung senkt die Solarförderung

Radikale Kehrtwende bei der Solarförderung

28.02.2010, 14:39 Uhr | cs mit dpa, apn

Die Bundesregierung will die Solarförderung weiter kürzen (Foto: imago)Harter Schlag für die deutsche Solarwirtschaft: Die Bundesregierung will die Förderung neuer Solaranlagen ab April drastisch senken. Was seit Tagen kolportiert wurde, kündigte nun Bundesumweltminister Norbert Röttgenan: Die seit Jahresbeginn geltende Förderreduktion von neun Prozent für Neuanlagen soll von April an durch eine einmalige Kürzung von 15 Prozent ergänzt werden. Dem ganzen muss aber der Bundestag noch zustimmen. Die Senkung hatten vor allem Verbraucherschützer gefordert. Röttgen sagte dazu, die bisherige "Überförderung" werde von den Stromkunden nicht länger akzeptiert.Die Solarindustrie sieht dagegen durch den Schritt das Überleben großer Teile der Branche gefährdet.

Stromverbraucher finanzieren teuere Subventionen

Verbraucherschützer hatten die Kürzungen vergangene Woche bei einer Anhörung im Umweltministerium gefordert. So sollten hohe Kosten für Stromkunden vermieden werden, indem der Neubau von Photovoltaikanlagen durch Subventionskürzungen künftig begrenzt wird. Denn die Ausgaben für die Subventionen werden auf alle Stromverbraucher umgelegt. Sie lagen 2009 mit rund zehn Milliarden Euro viermal so hoch wie ursprünglich geplant. Röttgen verspricht sich von dem Subventionsabbau nun Entlastungen für die Stromverbraucher von jährlich einer Milliarde Euro.

Staffelung des Subventionsabbaus

Der Umweltminister plant nun eine Staffelung je nach Umfang der Neuinstallationen. Röttgen nennt das einen "atmenden Vergütungsmechanismus". Angestrebt seien Neuinstallationen von 3000 Megawatt in diesem Jahr. Sollte dieser Wert übertroffen werden, sieht der Plan des Umweltministeriums vor, die Förderung ab 3500 Megawatt um weitere 2,5 Prozent zu senken. Ab diesem Wert wird dann in 1000-Megawatt-Schritten abermals um jeweils 2,5 Prozent gesenkt. Bei weniger als 2000 Megawatt wird die Förderung dagegen um zwei Prozent aufgebessert. Derzeit werden etwa 3000 Megawatt an Solarstrom in Deutschland produziert.

Solar-Freianlagen werden weniger gefördert

Für Solar-Freianlagen auf Ackerflächen soll sie - neben dem generellen veranschlagten Senkungen - um weitere zehn Prozent abgebaut werden. Diese Regelung soll allerdings erst ab dem 1. Juli 2010 in Kraft treten.

Eigenverbrauch fördern

Dagegen will Röttgen die Förderung für Hausbesitzer mit Dachanlagen künftig besser fördern. So sollen Bürger, die ihren Strom nicht in das Stromnetz einspeisen sondern selber nutzen, künftig mehr Geld bekommen. Geplant ist eine Erhöhung der Vergütung von 3,5 auf fünf Cent pro Kilowattstunde. Zudem soll die bisherige Förderungsgrenze von 39 Kilowatt für Eigenanlagen wegfallen.

Verbraucherschützer forderten mehr

Allerdings geht der Entwurf des Umweltministeriums nicht so weit wie die Forderungen der Verbraucherschützer. Sie wollten die Subventionen bereits dann weiter kürzen, wenn die Zahl der Neuinstallationen die Prognose des Umweltministeriums um zehn Prozent überschreitet.

Insolvenzwelle befürchtet

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) wies den Vorschlag des Ministers als völlig überzogen zurück. "Die jetzt vorgeschlagenen Kürzungen bedrohen die deutsche Solarindustrie in ihren Grundfesten und damit den Aufbruch ins Regenerativzeitalter", erklärte der BEE. Der Bundesverband Solarwirtschaft befürchtet eine "Insolvenzwelle in der Zukunftsbranche Photovoltaik und den Verlust zehntausender Arbeitsplätze".

Quelle: dapd , dpa , t-online.de