SWIFT-Abkommen mit den USA: Datenstriptease erbost deutsche Wirtschaft

Daten-Striptease erbost Wirtschaft

09.12.2009, 16:03 Uhr | Financial Times Deutschland

Der Finanzdienstleister SWIFT wickelt den internationalen Zahlungsverkehr ab (Foto: dpa)Mit einer Enthaltung hat die Bundesregierung den Weg für die Weiterleitung von Daten europäischer Bankkunden an die USA freigemacht. Deutsche Unternehmen wittern die Gefahr der Industriespionage. #

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BDI befürchtet Wirtschaftsspionage

Nach der Zustimmung der EU-Staaten zur Weitergabe von Bankdaten an die USA befürchtet die deutsche Industrie nun grassierende Wirtschaftsspionage. "Wir warnen vor der Gefahr, dass Unternehmen ausspioniert werden", sagte Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der "Financial Times Deutschland" (FTD). "Daten zum Zahlungsverkehr sind sensible Informationen. Aus dem Zahlungsverkehr von Unternehmen lassen sich Rückschlüsse auf Märkte, Vertragspartner und Geschäftsvolumina ziehen."

 

US-Terrorfahnder bekommen grünes Licht

Trotz großer Bedenken enthielt sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen - und machte so den Weg für das umstrittene Abkommen frei. Damit sollen US-Terrorfahnder ab 1. Februar 2010 für zunächst neun Monate per Rechtshilfe Zugang zu internationalen Überweisungsdaten von EU-Bürgern erhalten. Bisher griffen die US-Fahnder direkt auf einen Server des Finanzdienstleisters SWIFT in den USA zu.

Innereuropäische Überweisungen sind ausgenommen

Ab 2010 ist den Ermittlern dieser Weg versperrt, da SWIFT europäische Überweisungen dann nur noch in den Niederlanden und der Schweiz verarbeitet. Auf innereuropäische Standardüberweisungen über das sogenannte Sepa-Format haben US-Fahnder laut de Maizière ausdrücklich keinen Zugriff.

Industriespionage soll mit neuer Regelung verhindert werden

Der Innenminister begründete seine Enthaltung damit, dass "die Beziehung zu Amerika im Kampf gegen den Terrorismus nicht belastet" werden sollte. Ohne das Abkommen würden sich die USA über das allgemeine Rechtshilfeabkommen mit der EU Zugriff auf die Daten verschaffen. Dieses sehe aber keine Einschränkungen für die Verwendung der Daten vor. Industriespionage "war vielleicht möglich unter dem alten Zustand, aber nicht mit diesem Abkommen", sagte de Maizière.

Gute Beziehungen wichtiger als Datenschutz

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte die Entscheidung ihres Kabinettskollegen. "Das Europäische Parlament, der Bundesrat, Wirtschafts- und Bürgerrechtsverbände haben national wie europaweit auf ein hohes Datenschutzniveau gedrängt. Diese Mahnung wurde nicht gehört." Allerdings hatte sich die FDP in der Koalition auch nicht quergestellt, um eine Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung in Brüssel zu verhindern.

Ab nächstes Jahr dauerhafte Regelung

Jetzt muss das EU-Parlament dem Abkommen noch zustimmen. Dass die Abgeordneten es noch kippen, gilt in Brüssel als unwahrscheinlich. Im kommenden Jahr soll ein permanentes Bankdaten-Abkommen mit den USA ausgehandelt werden. Dabei wollen die Europaparlamentarier stärker beteiligt werden.

 

Furcht vor jahrelanger Datenspeicherung

Kritiker beruhigt es nicht, dass das nun vereinbarte Abkommen nur übergangsweise gilt. Seien die Daten erst einmal in der Hand der Amerikaner, sei die Gefahr des Missbrauchs groß, hieß es beim BDI. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisierte, nun werde "die Übermittlung einer Vielzahl von Daten über Zahlungsvorgänge mit nur marginalem, indirektem oder sogar nur mutmaßlichem Bezug zum Terrorismus in die USA legitimiert". Er befürchte, dass Daten jahrelang gespeichert bleiben - auch ohne erkennbaren Bezug zu Antiterrorermittlungen.

USA leiten Daten auch an Russland und China weiter

Experten warnen seit längerem vor möglicher Wirtschaftsspionage, zumal die US-Behörden aus Bankdaten abgeleitete Ermittlungsergebnisse auch an Drittstaaten wie Russland und China weiterleiten. Gerade in Märkten mit nur wenigen Anbietern sei es brisant, wenn Überweisungsdaten an die Konkurrenz fielen, hieß es aus Industriekreisen. Rückschlüsse beispielsweise auf die Preiskalkulation und Gewinnmarge seien möglich.

Swift-Abkommen - EU gibt Bankdaten an USA weiter

Studie - Korruption durch Wirtschaftskrise begünstigt

Quelle: t-online.de , Financial Times Deutschland