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Tarifgespräche im öffentlichen Dienst gescheitert

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Tarifgespräche im öffentlichen Dienst gescheitert

21.02.2010, 16:16 Uhr | dpa, apn

Innenminister Thomas de Maizière (Foto: ddp)Die Tarifgespräche für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen sind gescheitert. Das teilten Arbeitgeber und Gewerkschaften am Donnerstag nach der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam mit. Die Gespräche würden einvernehmlich für gescheitert erklärt. Es werde die Schlichtung angerufen. Als Schlichter wurden der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und Hannovers langjähriger Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) benannt.

Eine Einigung war nicht möglich

Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), sagte, die Arbeitgeber hätten ein Gesamtvolumen von 1,5 Prozent über zwei Jahre vorgeschlagen. Mit diesem Volumen hätten sämtliche Forderungen der Gewerkschaften umgesetzt werden können. Ver.di-Chef Frank Bsirske erklärte hingegen, mit dieser Größenordnung sei keine Konkretisierung der einzelnen Forderungspunkte möglich gewesen. Daher habe Ver.di keine andere Möglichkeit gesehen, als das Scheitern der Gespräche festzustellen. Der Verhandlungsführer der Tarifunion im dbb beamtenbund, Frank Stöhr, kritisierte, für 2011 hätte das Angebot einen Reallohnverlust bedeutet.

Gewerkschaften fordern fünf Prozent

Die Gewerkschaften waren mit einer Forderung von insgesamt fünf Prozent in die Gespräche gegangen. Allerdings waren sie laut Bsirske im Laufe der Verhandlungen zu Zugeständnissen bereit. Die Arbeitgeber hielten die Gewerkschaftsforderungen angesichts der leeren öffentlichen Kassen für zu hoch. Stöhr betonte: "Wir wollen den Tarifabschluss noch im Februar. Wenn auch die Arbeitgeber sich bewegen, können wir diese Schlichtung zum Erfolg führen und eine weitere Eskalation des Tarifkonflikts vermeiden."

Schlichtung angerufen

Der frühere Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg (SPD), und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sollen nun als Schlichter in einem genau festgelegten Verfahren einen Kompromissvorschlag erarbeiten. Auf dessen Grundlage könnten die Verhandlungen wieder aufgenommen werden.

Quelle: dapd , t-online.de , dpa

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Kommentare (20)

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Thema: "Tarifgespräche im öffentlichen Dienst gescheitert"

Tiger schrieb: am 12. Februar 2010 um 16:25:34
(0) (0) Komisch, komisch
Schon mal gemerkt, dass im ö.D. in den letzten Jahren hundertausende Arbeitsplätze abgebaut worden? Warum gibt es z.B. keinen funktionierenden Winterdienst mehr? Es ist kein Personal mehr da!! Also wer mehr Winterdienst will wende sich an seine Kommunalpolitiker! Aufgeblähter Beamtenapparat? Die das hier schreiben,iwollen alles gesetzlich geregelt haben, die rufen als erste den Staat. In erfolgreichen Länder ( N, S, DK ) arbeiten wesentlich mehr Beschäftigte im ö.D. Viele Nichtwisse
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e.m.aue schrieb: am 12. Februar 2010 um 13:59:46
(0) (0) öffentlicher dienst
wir haben doch jetzt die freiheit, also liebe "öffentliche", wenn ihr glaubt zuwenig zu bekommen, dann geht doch in die freie wirtschaft. der verwaltungsapparat hat doch sowieso einen überdimensionalen "BLÄHBAUCH". nehmt die 1,5% und verlangt im gegenzu keine kündigungen, da seid ihr besser dran.
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P.D. schrieb: am 12. Februar 2010 um 10:32:33
(0) (0) an Zorro
Es geht nicht um Neid ,sondern Gerechtigkeit.Ja,die genannten Gruppen(Krankenschwestern,Feuerwehr) sollen mehr bekommen,aber alle anderen nicht.
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