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16.07.2011, 12:33 Uhr | dpa
Versiegelte Thai-Boeing in München (Foto: AP) (Quelle: AP)
Die Pfändung einer Boeing 737 des thailändischen Kronprinzen Maha Vajiralongkorn in München sorgt für hektische Aktivitäten. Dennoch muss der Prinz weiter auf seine Maschine verzichten. Seine Anwälte scheiterten zunächst mit einem Eilantrag auf Freigabe des Flugzeugs - das Landgericht Landshut traf am Freitag keine Entscheidung. Die Maschine bleibt somit versiegelt auf dem Münchner Flughafen stehen.
Auch Thailands Außenminister Kasit Piromya bemühte sich vergebens, die Maschine loszueisen. Er hatte am Freitagabend in Berlin ein Gespräch mit der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, geführt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist zurzeit in Mexiko.
Piromya warnte nach einem Bericht der "Bangkok Post" vor seiner Abreise, sollte es kein zufriedenstellendes Ergebnis geben, könne dies die deutsch-thailändischen Beziehungen belasten. Er sprach von einem "Riesenfehler" der deutschen Behörden.
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Der Insolvenzverwalter des Baukonzerns Walter Bau, Werner Schneider, hatte die Boeing in einer Nacht- und Nebelaktion am Dienstag pfänden lassen. Hintergrund ist eine Millionenforderung von Walter Bau gegen den thailändischen Staat, die auf einen Streit um eine bei Bangkok gebaute Maut-Autobahn zurückgeht.
Nach Angaben des thailändischen Außenministeriums gehört die Boeing dem Kronprinzen persönlich und nicht dem Staat. So argumentieren auch die Anwälte des Kronprinzen. Die strittigen Millionenansprüche der insolventen Walter Bau AG richten sich jedoch gegen den thailändischen Staat.
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Der Vizepräsident des Landshuter Landgerichts, Christoph Fellner, erläuterte, das Gericht sei noch nicht ausreichend überzeugt, dass die Maschine tatsächlich Eigentum des Kronprinzen sei. Deshalb habe auch nicht über den Antrag auf einstweilige Anordnung entschieden werden können, der die Aufhebung der Pfändung zum Ziel habe. "Bei einer antragsgemäßen Entscheidung wäre vermutlich das Pfandobjekt weg, d.h. damit hätte sich die Hauptsache faktisch erledigt", hieß es in der Mitteilung Fellners.
"Wir werten diese Entscheidung als Erfolg, denn die Versuche der Gegenseite, die Eigentumsverhältnisse anders darzulegen, haben nicht gefruchtet", erklärte Insolvenzverwalter Schneider. Es bleibe das unveränderte Ziel, dass die thailändische Regierung ihren von einem internationalen Schiedsgericht festgelegten Zahlungsverpflichtungen nachkommt.
Die Vertreter der thailändischen Regierung hätten es abgelehnt, einer Anregung zu folgen und das Flugzeug gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung freizubekommen, sagte Schneider. "Diese Haltung hat uns sehr erstaunt, denn wir waren zu einer schnellen Einigung bereit." Ein neuer Verhandlungstermin solle nun in der kommenden Woche stattfinden.
Schneider appellierte auch an die Bundesregierung, ihren Einfluss auf die thailändische Regierung geltend zu machen, denn immerhin gebe es ein gültiges Investitionsschutzabkommen zwischen beiden Ländern. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hatte zuvor betont, selbstverständlich respektiere die Bundesregierung die Unabhängigkeit der deutschen Justizbehörden. Daher habe das Ministerium die Vorgänge nicht zu kommentieren. Pieper sagte dem thailändischen Außenminister, sie wolle sich für eine schnelle Lösung einsetzen und bedauere die Unannehmlichkeiten, die dem Kronprinzen entstanden seien.
Der Prinz selbst möchte derweil offenbar seine festgesetzte Maschine im Auge behalten. Wie t-online.de erfuhr, wohnt er im Kempinski-Hotel direkt am Münchner Flughafen.
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Quelle: dpa , t-online.de
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August schrieb:
am 28. Juli 2011 um 12:58:58
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Thailand Boing
mein lieber CyborgN, wenn ich so blöd wäre wie du, dann müßte ich den ganzen tag laut brüllend mit dem Kopf gegen die
Wand laufen. Ich wünsche dir, daß du mal auf Schulden sitzen bleibst.
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Robin Hood schrieb:
am 21. Juli 2011 um 14:17:27
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Chaberlain
Lieber Chaberlain,wir leben in einem Rechtsstaat falls sie das noch nicht bemerkt haben sollten.Das ist wahrscheinlich der
Unterschied zu Thailand.Sonst müssten sie keine Nachteile erwarten.Von wegen Staatsfeind.Hier geht es nur ums Recht.Unsere unabhängige Justiz wird den Fall schon aufklären.
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extrem-ossi schrieb:
am 18. Juli 2011 um 18:33:54
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offene Rechnung?
Die Walter Bau hat sich mit 10% an einem Mautkonsorium beteilig!
Einfach mal walterbauthailandaward googeln und die pdfs
anschauen,
Leider in englisch und juristisch-langweilig.....
Da steht nichts von jahrzehnte lang offener Rechnung von einer gebauten Autobahn, sondern von entgangenem Gewinn. Gewinnerwartung war damals 1989 zwischen 15 und 20% mit nur 25% Eigenkapital. Sowas können halt nur Baulöwen machen.
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