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06.12.2011, 18:59 Uhr | dapd, dpa-AFX
Etappensieg für das Bundeskartellamt: Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss erneut prüfen, ob auf dem Benzinmarkt in Deutschland ein marktbeherrschendes Oligopol besteht. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az.: Kartellsenat KVR 95/10). Die Wettbewerbshüter hatten dem Mineralölkonzern Total 2009 wegen des bereits bestehenden Oligopols in Thüringen und Sachsen untersagt, 59 weitere Tankstellenbetriebe des Konkurrenten OMV zu kaufen.
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte das Verbot aufgehoben, da es ausreichend Wettbewerb unter den Tankstellenbetrieben gebe. Zur Begründung verwiesen die OLG-Richter auf die Schwankungen der Benzinpreise auch auf dem regionalen Markt. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) folgte dieser Begründung nun aber nicht.
Das Auf und Ab der Benzinpreise lasse keinen eindeutigen Schluss auf bestehenden Wettbewerb zu, urteilten die Karlsruher Richter. Vielmehr müssten die hohe Konzentration der Mineralölgesellschaften und der Umstand berücksichtigt werden, dass sie Raffinerien gemeinsam betreiben. Der Fall wurde zur weiteren Aufklärung nach Düsseldorf zurückverwiesen.
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Mit mehr als 1000 Stationen betreibt Total nach eigenen Angaben das viertgrößte Tankstellennetz in Deutschland. Seit im Jahr 2000 die französischen Konzerne Total-Fina und Elf Aquitaine fusionierten, sind auch deren deutsche Töchter unter einem Dach zusammengefasst.
Da das von Total übernommene ehemalige Kombinat Minol über die gesamte Tanklagerkapazität der ehemaligen DDR verfügte, liegt auch heute noch der Schwerpunkt der deutschen Aktivitäten von Total in den neuen Bundesländern. Die österreichische OMV ist vor allem in Süd- und Ostdeutschland tätig und betreibt neben Tankstellen auch eine Raffinerie in Bayern.
Nach Auffassung des Bundeskartellamts besteht schon jetzt auf den Regionalmärkten Chemnitz, Dresden, Erfurt und Leipzig ein marktbeherrschendes Oligopol der Konzerne Shell, BP (Aral), ConocoPhillips (Jet), ExxonMobil (Esso) und Total. Bei dem Erwerb weiterer 59 Tankstellen durch Total sei damit zu rechnen, dass sich die marktbeherrschende Stellung des Oligopols weiter verstärke. Dieses Argument muss nun in Düsseldorf neu geprüft werden.
Um die Übernahme von OMV-Tankstellen geht es dabei allerdings nicht mehr. Diese wurden inzwischen an ein Tochterunternehmen des polnischen Mineralkonzerns PKN Orlen verkauft, drei Stationen wurden geschlossen. Dennoch wollen sowohl Total als auch das Bundeskartellamt die Grundsatzfrage im Hinblick auf mögliche künftige Zusammenschlüsse klären.
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Quelle: dapd , dpa-AFX , t-online.de
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Michael Höppner schrieb:
am 6. Dezember 2011 um 19:56:39
(461) 
(25)
Absprachen
Habe bei Shell nachgefragt ob ich mit Knoppeln darf bei der Findung des Spritpreises.Antwort wir Knoppeln nicht.Bei uns gibt es im
Umkreis von 6km 2 Shell Tankstellen der Benzinpreis liegt fast immer 4Cent auseinander Toll.Die Ölmultis können sagen was Sie wollen man glaubt ihnen nicht mehr.Absprachen sind meiner Meinung die Regel nur Beweißen kann man es nicht leider.
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nawer schrieb:
am 6. Dezember 2011 um 19:54:11
(861) (86)
Abzocker Staat
Nicht die "bösen" Mineralölfirmen, die Erdöl explorieren, fördern, raffinieren und verteilen, sind die Abzocker,
sondern der Staat. Der macht gar nichts, nur kassieren. Und zwar mit Steuern jeglicher Art. Fast 2 Drittel des Spritpreises sind nur Steuern, die wir bezahlen müssen, von unserem bereits versteuerten Geld. Damit bezahlen wir dann die üppigen Zulagen, Beihilfen und Pensionen für "unsere" lieben Politiker und Beamten, weil die das lieber von uns bezahlen lassen.
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schorsch schrieb:
am 6. Dezember 2011 um 19:53:12
(1002) (37)
Tankstellen
Die größten Verbrecher sind Die Mineralölkonzerne, aber die noch größeren Verbrecher sind die Abzocker vom Bundestag !!
Das
Kartellamt unternimmt nichts, weil der Steueranteil am Benzin, Diesel usw.
kräftig Geld in den Staatssäckel spült. Je Höher der Benzinpreis desto mehr Steuereinnahmen für die Raubritter vom Staat. Im Mittelalter ist der Bürger mit Steuerabgaben belastet worden, dass fast nichts mehr für das Essen übrig blieb, von diesem Zustand sind wir auch nicht mehr weit ent
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