Ulla Schmidt verteidigt neue Honorarordnung für Ärzte

Änderungen an neuer Honorarordnung nicht geplant

08.04.2009, 10:14 Uhr | lgs

Ulla Schmidt verteidigt die neue Honorarordnung (Quelle: ddp)Gesundheitsministerin Ulla Schmidt rechnet trotz des Streits um Honorare in diesem Jahr nicht mit massiven Ärztestreiks oder ernsten Schwierigkeiten für die Versorgung von Kassenpatienten. "Die Ärzte werden nicht massenhaft streiken", sagte die SPD-Politikerin in Berlin. "Und sie werden auch nicht massenhaft ihre Zulassung zurückgeben." Gesetzliche Änderungen an der neuen Honorarordnung oder eine Aufstockung der Mittel seien nicht geplant. "Ich möchte, dass wir das, was wir jetzt haben, auch umsetzen", sagte Schmidt. "Das Geld reicht." In dieser wirtschaftlich schwierigen Situation sei es unmöglich, noch mehr Ressourcen zu mobilisieren. "Es wird nirgendwo mehr Geld geben", sagte die Ministerin.

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Kassenärzte befürchten hohe Einbußen

Kassenärzte protestieren seit Wochen gegen die zu Jahresbeginn gestartete Honorarreform, weil sie hohe Einbußen fürchten, obwohl bundesweit bis zu 3,9 Milliarden Euro mehr fließen sollen als 2007. Teilweise wurde von Patienten sogar Vorkasse verlangt, was rechtswidrig ist. Im Gespräch sind auch Ärztestreiks, die mit Blick auf die Bundestagswahl Ende September nach und nach flächendeckend ausgeweitet werden könnten. Kommenden Donnerstag wollen die Ärzte bei einer Sonderversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ihre Strategie abstimmen.

KBV-Chef mahnt Kollegen zur Geduld

KBV-Chef Andreas Köhler versuchte unterdessen, die Gemüter zu beruhigen. Die Mediziner sollten zunächst ihre Abrechnung für das erste Quartal abwarten. "Wir wissen, dass auch Gruppen protestieren, die am Ende wahrscheinlich zu den Gewinnern zählen", sagte Köhler dem Berliner "Tagesspiegel". Als Beispiel nannte er die Frauenärzte, die aufgrund so genannter Sonderleistungen noch erhebliche Nachzahlungen zu erwarten hätten. Auch andere Arztgruppen hätten erst 35 bis 40 Prozent des ihnen zustehenden Honorars erhalten.

KBV-Chef räumt Fehler ein

Köhler räumte selbstverschuldete "Konstruktionsfehler" bei der Reform ein. Dabei geht es um ungleiche Verteilung der Honorare zwischen den Arztgruppen. Dies müsse behoben werden, sagte Köhler. Er gab auch zu, dass das von ihm selbst mit ausgearbeitete System der Honorarverteilung zu kompliziert geworden sei. "Wir haben einen Punkt erreicht, wo man nicht mehr von Transparenz oder Nachvollziehbarkeit sprechen kann", sagte er.

System von Grund- und Wahlleistungen vorgeschlagen

Um den Regelungsbedarf zu verringern, müsse man über den Umfang des Leistungskatalogs für gesetzlich Versicherte ebenso diskutieren wie über den Zugang zu diesen Leistungen. "Mehr Eigenbeteiligung, ein System von Grund- und Wahlleistungen - das sind die Fragen, mit denen sich die Politik bald beschäftigen muss", sagte der Ärztefunktionär. Den CSU-Vorstoß, die Honorarreform rückgängig zu machen, lehnte der KBV-Chef ab. Eine Rückkehr zum alten System nütze niemandem, sagte er. "Selbst in den Bundesländern mit hoher Wirtschaftskraft gäbe es nur kurzfristige Mitnahmeeffekte."

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Quelle: t-online.de , dapd