Ulla Schmidt wirft Kassen Maßlosigkeit vor

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Ulla Schmidt wirft Kassen Maßlosigkeit vor

09.06.2009, 13:15 Uhr | bv

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt - Scharfe Kritik an Krankenkassen (Quelle: ddp)Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen nach einem Krisenzuschuss in Milliardenhöhe zurückgewiesen und den Kassenfunktionären Maßlosigkeit vorgeworfen. "Manche haben offenbar den Bezug zur Realität verloren", sagte Schmidt der "Financial Times Deutschland" (FTD): "Es kann nicht sein, dass jeder im Gesundheitssystem immer nur nach mehr Geld ruft." Das passe nicht in eine Zeit, in der immer mehr Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen müssten.

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Im Gesundheitsfonds fehlen Milliarden

Damit wird der Ton im Dauerstreit über den Gesundheitsfonds schärfer. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hatte vor wenigen Tagen Milliardenhilfen verlangt, um Beitragsausfälle infolge der Wirtschaftskrise auszugleichen. Nach Berechnungen von Experten dürften dem Gesundheitsfonds, in den die Beiträge der Versicherten fließen und aus dem die Kassen ihren Anteil erhalten, in diesem Jahr 2,9 Milliarden Euro fehlen. Der Bund ist verpflichtet, den Fehlbetrag durch ein Darlehen auszugleichen. Allerdings soll der Fonds bis 2011 die Steuergelder zurückzahlen - dem verweigern sich die Kassen nun.

Schmidt: Kassen müssen sich bewegen

Schmidt warf den Krankenkassen vor, sich über die Gesetze der Gesundheitsreform zu stellen. "Die Honorierung der Ärzte muss stärker an der Qualität der Patientenversorgung ausgerichtet werden", sagte die SPD-Politikerin. Mit der Reform sei festgelegt, dass Kassen und Mediziner bis Ende Juni in gemeinsamen Verträgen einen Teil der Hausarzthonorare an eine verbesserte Versorgungsqualität knüpfen sollten. "Dass manche Kassen sich hier nicht bewegen wollen, ist ein Armutszeugnis", sagte Schmidt: "Die Gesetze gelten auch für die Akteure im Gesundheitswesen, das scheint manchem Kassenvertreter nicht ganz klar zu sein." Schmidt drohte, sollten die Kassen sich weiter sperren, würden die zuständigen Schiedsstellen ihnen die Entscheidung abnehmen.

Höhere Beiträge für Versicherte

Für die Versicherten bedeutet das höhere Kosten in den kommenden zwei Jahren. Denn die Kassen müssen das fehlende Geld bis 2011 bei ihren Mitgliedern einfordern. Die Kassen haben dazu grundsätzlich die Möglichkeit, um Finanzlöcher zu stopfen. Auf mindestens 4,5 Millionen Kassenmitglieder in 16 Krankenkassen kommt dies bereits ab 1. Juli zu, wie das Bundesversicherungsamt vor einigen Wochen mitteilte.

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