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Umweltminister einig: Sieben AKW stilllegen

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Umweltminister einig: Sieben AKW stilllegen

30.05.2011, 10:45 Uhr | dpa, dapd

Nachtaufnahme des Atomkraftwerks Biblis in Südhessen (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Nachtaufnahme des Atomkraftwerks Biblis in Südhessen (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke sollen nach dem Willen der Umweltminister von Bund und Ländern nie wieder ans Netz. Darauf verständigten sich die Minister bei ihrer Tagung in Wernigerode im Harz, wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) mitteilte. Einig waren sich die Minister beim raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Der Anteil solle bis 2020 auf 40 Prozent steigen, sagte Röttgen. Bislang waren 35 Prozent als Ziel genannt worden.

Keine Einigung auf Ausstiegstermin

Die Umweltminister plädierten auch für einen frühestmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie. Jahreszahlen wurden allerdings nicht genannt. Röttgen verwies auf unterschiedliche Positionen der Länder, die von 2017 bis 2022 reichten. Einen genauen Zieltermin solle die Energie-Ethikkommission vorlegen. Diese tagt am Wochenende noch einmal und übergibt ihren Bericht am Montag an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Bericht wird am Montagvormittag in Berlin vorgestellt.

Die Länder baten den Bund um die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, damit die vom Moratorium betroffenen Kernkraftwerke dauerhaft und rechtssicher vom Netz bleiben können. Außerdem müsse die Umstellung der Energieversorgung weg von Kernkraft hin zu Erneuerbarer Energie beschleunigt werden. Neben Erneuerbaren Energien seien auch fossile Energieträger unverzichtbar.

Bundesweite Suche nach Atom-Endlager

In der Endlager-Frage untersuche man unterschiedliche geologische Formationen und alternative Entsorgungskonzeptionen, nicht auf Gorleben beschränkt, sondern bundesweit, sagte Röttgen. Sachsen-Anhalts Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) versicherte, dass alle Bundesländer nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima die Nutzung der Kernenergie einer grundsätzlichen Neubewertung unterziehen wollten.

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Die Umweltminister forderten den Bund zudem auf, die Länder stärker in die Planung neuer Energieleitungen einzubeziehen. Die Rechte der Länder sollen beim Ausbau des Stromnetzes gestärkt werden. Für neue Leitungen soll zuerst auf bereits bestehende Trassen zurückgegriffen werden.

Kritik an Stopp von Brennelementesteuer

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) kritisierte indes, dass die Brennelementesteuer nicht beibehalten werden solle. Ansonsten sei der in Wernigerode erzielte Konsens eine gute Basis, auf der die Energiewende aufgebaut werden könne. "Wir müssen uns deutlich machen, dass hier die Weichen für die Energiepolitik der nächsten 30 bis 40 Jahre gestellt wurden".

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Quelle: dpa , dapd

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Kommentare (3)

zum Forum

Thema: "Umweltminister einig: Sieben AKW stilllegen"

Wissender schrieb: am 27. Mai 2011 um 17:50:16
(0) (0) Sicherheit
Erst waren die alten Dinger sicher nur um die Reglung von Rot/Grün ausser Kraft zu setzen. Nun sind sie unsicher-ganz schnell
abschalten! Wie werden wir von Schwarz/Gelb ver.... nur um der Kohle der Atomlobby Willen! Jetzt noch schnell die Energiesteuer schenken dann fließt auch das Geld in Kohls schwarze Kasse weiter! Pfui Deibel armes Deutschland
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Konstruktiv schrieb: am 27. Mai 2011 um 17:50:07
(0) (0) Gute Aktion, aber....
Die ältesten, unsichersten AKW abzuschalten ist der richtige Weg. Bis zum vollständigen Ausstieg scheint mir 2025
sinnvoller, aber was solls. Es wird dadurch weniger Geld da sein für die Renten, ARGE, Krankenkassen, ....Trifft besonders die sozial Schwächeren. Die werden doppelt getroffen. Solar ist momentan eine Geldpumpe von den Armen zu den Wohlhabenderen. Der Wohlhabende setzt sich Solarmodule aufs Dach und bekommt hohe Rendite. Die Ärmeren zahlen dafür über EEG-Umlage im Strompreis
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Verschieber schrieb: am 27. Mai 2011 um 17:14:55
(0) (0) auf Zeiten, wo wieder keiner weiß
ob es noch etwas abzustellen oder zu regieren gibt; vor allem: auszuräubern. Scheingefechte, Luftnummern!

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