Undemokratische Lobbyarbeit: Ackermann bekommt Negativpreis

Die Deutsche Bank und ihr Chef Josef Ackermann sind mit dem Negativpreis "Lobbykratie-Medaille 2011" bedacht worden. Die zweifelhafte Auszeichnung wird von der Initiative Lobby Control in diesem Jahr zum ersten Mal verliehen. Sie soll undemokratische Lobbyarbeit brandmarken, wie Lobby Control in Köln mitteilte.

Ackermann hatte im Juli als Vorsitzender des internationalen Bankenverbands IIF an dem Krisengipfel zum Rettungspaket für Griechenland teilgenommen. Damit habe die Bankenlobby einen bevorzugten Zugang zu Regierungschefs erhalten, der demokratischen Prinzipien entgegenlaufe, begründete die Initiative ihre Wahl. Die Euro-Schuldenkrise sei ein weiteres Beispiel dafür, wie Banken durch aktive Mitgestaltung die Interessen der Finanzbranche schützten.

Deutsche Bank kritisiert Preisverleiher

Ein Sprecher der Deutschen Bank warf Lobby Control vor, ihr gehe es gar nicht um die Sache, "sondern lediglich darum, jemandem ein Etikett anzukleben". Er verwies in Berlin darauf, dass die Deutsche Bank in Griechenland finanziell relativ gering engagiert sei.

Sie habe daher kein gesteigertes spezifisches Eigeninteresse an einer für sie günstigen Lösung. Dennoch habe sich der Deutsche-Bank-Chef und IIF-Präsident besonders für einen freiwilligen Schuldenverzicht gegenüber Griechenland eingesetzt.

Banken schrieben Griechenland-Anleihen ab

"Dies geschah auf Wunsch der demokratisch gewählten Regierung dieses Landes." Auf Wunsch der Bundesregierung habe die Deutsche Bank auch gemeinsam mit anderen deutschen Instituten versprochen, griechische Staatsanleihen nicht zu verkaufen. Dies habe die Deutsche Bank in diesem Jahr 400 Millionen Euro an Abschreibungen gekostet.

"Lobby Control - Initiative für Transparenz und Demokratie" ist ein eingetragener Verein in Köln, der 2006 gegründet wurde. Er wird nach eigenen Angaben größtenteils aus Spenden finanziert und hat es sich zur Aufgabe gemacht, "über Einflussstrategien und Machtstrukturen in Politik und Öffentlichkeit" aufzuklären. Die Führungsspitze setzt sich aus Volkswirten und Politikwissenschaftlern zusammen, die mit ihren Verbindungen zu Attac oder Anti-Castor-Transporten dem linken Spektrum zugeordnet werden können. In seiner Satzung bezeichnet sich der Verein jedoch als parteipolitisch neutral.