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08.11.2011, 08:18 Uhr | dapd
Die Unionsfraktion im Bundestag will die internationalen Ratingagenturen für grob fahrlässige Fehleinschätzungen haftbar machen. Ihr finanzpolitischer Sprecher Klaus-Peter Flosbach (CDU) stellte in Berlin einen Antrag an den Bundestag vor, der dies vorsieht. Zudem sollen mit dem Antrag die Einschätzungen dieser Agenturen in ihrer Bedeutung eingedämmt und mehr Wettbewerb im Ratingmarkt ermöglicht werden.
Die bisherige, teils einseitige Konzentration auf die Ratings der drei großen Agenturen habe vor der Krise 2008 zu einer "Scheinsicherheit" geführt, machte Flosbach bei einer Anhörung seiner Fraktion zur Rolle der Agenturen geltend. Der Antrag soll am kommenden Freitag im Bundestag diskutiert werden.
Er forderte darüber hinaus Maßnahmen, um mögliche Interessenkonflikte durch zu enge Bindung an das zu bewertende Institut sowie Verflechtungen in der Eigentümerstruktur der Agenturen mit den Auftraggebern zu vermeiden. Der Geschäftsführer von Moody's Deutschland, Daniel Kolter, erklärte dabei, der Wettbewerb in Europa sei mit 15 bereits registrierten Agenturen bereits im Gang. Paulina Dejmek von der Generaldirektion für Binnenmarkt und Dienstleistungen der EU-Kommission hielt dagegen, die "Großen Drei" Moodys, Standard and Poor's sowie Fitch stünden nach wie vor für 95 Prozent des Marktes.
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"Wir sind keine Versicherung, keine Rechnungsprüfer", sagte Kolter. Er räumte allerdings ein, dass es vor der Krise 2008 "bedeutende Probleme in diesem Markt (gab), die wir nicht gesehen haben."
Deutlicher wurde der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio. Er nannte die seinerzeit viel zu gute Bewertung verschiedener "Subprime-" (Hypotheken-) Finanzinstrumente "skandalöse Ratings" und gab zu bedenken, dass dafür zunächst keine Agentur zur Verantwortung gezogen worden sei, bis eine der Agenturen die USA als Staat abgestuft hatten. Sanio plädierte dennoch dafür, bei einer Verschärfung der Regulierung die positiven Seiten solcher Ratings zu bedenken.
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Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) verteidigte den Versuch, eine europäische Agentur zu gründen, die auf einem Stiftungsmodell basiert, also größere Unabhängigkeit von den Marktteilnehmern zu erreichen. Flosbach äußerte sich dazu zurückhaltend, weil die globalen Herausforderungen gegen ein regional begrenztes Aktionsfeld einer solchen Agentur sprächen. Dejmek äußerte die Ansicht, per Gesetz wäre die Errichtung einer solchen Agentur nicht möglich.
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Quelle: dapd
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Peter Kock schrieb:
am 16. November 2011 um 15:27:22
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Ratingagenturen
... würden die Politiker mal ans Sparen denken hätte sie kein Problem mit Ratings. Aber der Finanzminister von NRW meinte
ja : Die Schuldenbremse wäre eine Selbstentmündigung der Politiker....... da sieht man doch den eiserenen Sparwillen oder ?
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wula39 schrieb:
am 9. November 2011 um 19:49:22
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Union für Machtverlust der ratingbanken
Union will,wenn ich das schon lese dann steigen mir die Nackenhaare,die Macht der Ratingagenturen
einschränken .Wenn es zum Schwur käme würde es wie immer bei der Union heißen,es kann nur gehen wenn alle mitmachen.Besonders gefordert sind angeblich die Britten die es völlig anderes Interesse verfolgen als die der Union.Wer glaub das es von den Schwarzen einen Regelung geben würde der wird sehr schnell auf den Boden der tatsachen zuückgeholt werden.
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Mond schrieb:
am 9. November 2011 um 18:59:04
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Ratingagenturen
Das wollten die Linken schon vor Jahren, heute tun die Schwarzen usw., als wenn sie dies erfunden haben. Wenn sie wirklich
dazu bereit wären und nicht alles schon wieder Wahlkampf und leere Versprechungen sind, dann tun sie es wieder halbherzig, denn schließlich hat das Kapital das Sagen.
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