Urteil: Kein Fahrverbot bei drohendem Jobverlust

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Kein Fahrverbot bei drohendem Jobverlust

12.04.2011, 09:43 Uhr | dpa-tmn

Fahrverbot und Job weg: Das geht nicht. (Foto: imago)

Wer zu dicht auffährt, muss zwar mit einem Fahrverbot rechnen. Wenn durch den zeitweisen Verlust des Führerscheins allerdings eine Kündigung am Arbeitsplatz droht, kann das Fahrverbot unter Umständen auch in eine höhere Geldbuße umgewandelt werden.

Dafür reicht es aus, dass der Arbeitgeber die Kündigung schriftlich androht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg (Az.: 3 Ss OWi 2/2011). Auf das Urteil weist der ADAC hin.

Widerspruch gegen Fahrverbot eingelegt

Im verhandelten Fall hatte ein Außendienstmitarbeiter einen ungenügenden Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten. Das Amtsgericht verurteilte ihn daraufhin zu einer Geldbuße von 240 Euro und einem Monat Fahrverbot. Um dieses abzuwenden, hatte der Betroffene ein Schreiben seines Arbeitgebers vorgelegt, in dem dieser ihm die Kündigung androhte, wenn er einen Monat nicht fahren dürfe. Das Amtsgericht hielt das Schreiben aber für nicht ausreichend.

OLG widerspricht Amtsgericht

Das sahen die OLG-Richter anders: Grundsätzlich reichten Arbeitgeberschreiben aus, um eine Existenzgefährdung nachzuweisen. Wenn das Amtsgericht Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Bescheinigung gehabt hätte, hätte es den Arbeitgeber persönlich befragen müssen.

Quelle: dpa-tmn

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