USA: Einigung über Finanzhilfe für Automobilindustrie in Sicht

Einigung über Hilfen für US-Autobauer zeichnet sich ab

06.12.2008, 11:02 Uhr | bab

Hilfen für die US-Autobauer: Showdown im US-Kongress (Foto: Archiv)Angesichts drastisch steigender Arbeitslosenzahlen wollen Kongress und Regierung in den USA einen Zusammenbruch der Autoindustrie des Landes unbedingt verhindern. Bei einer Anhörung in Washington zeichnete sich ab, dass die drei großen US-Autokonzerne mit Notkrediten in Höhe von 15 Milliarden Dollar rechnen können. Die entsprechenden Gesetze sollten am Wochenende beraten und in der kommenden Woche eingebracht werden.

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Kapitalreserven schmelzen dahin

Die Summe liegt deutlich unter den 34 Milliarden Dollar, die von den Chefs der "Detroit Three", General Motors (GM), Chrysler und Ford, gefordert wurden. Laut eigener Aussage braucht alleine GM vier Milliarden Dollar Soforthilfe um dem drohenden Zusammenbruch zu entgehen. Lebensbedrohlich ist für die Konzerne jetzt, dass ihnen das Geld für Gehälter und den laufenden Betrieb ausgeht. Zuletzt verbrannten GM und Ford pro Monat jeweils mehr als zwei Milliarden Dollar ihrer flüssigen Reserven.

Konzern-Bosse geben klein bei

Chrysler-Chef Bob Nardelli erklärte vor dem Finanzausschuss des Repräsentantenhauses am Freitag, nach Ansicht der Autobauer seien die erbetenen Kredite "die am wenigsten kostspielige Alternative". Sollten die Konzerne die Finanzspritze erhalten, müssten sie wohl eine von der Regierung ernannte Aufsicht dulden, die ähnlich einem Insolvenzverwalter eine radikale Restrukturierung vorantreiben würde. GM und Chrysler zeigten sich für diese Idee grundsätzlich offen, Ford war zunächst zurückhaltend.

Millionen Jobs bedroht

Sollten die Kredite nicht gewährt werden, könnten die Kassen in wenigen Monaten oder gar Wochen leer sein, warnte besonders GM. Deshalb brauchen alle Konzerne das Geld noch vor Weihnachten. Die Lage ist ernst, beschäftigen die drei Autohersteller in den USA doch zusammen mehr als 240.000 Mitarbeiter in gut 100 Werken. Bei ihren Zulieferern arbeiten schätzungsweise nochmals rund 2,3 Millionen Menschen. Zusammen sind das rund zwei Prozent aller Beschäftigten in den USA.

Arbeitsmarktdaten erzwingen Entscheidung

Der Kollaps der Autobauer würde also auch einen Kollaps am Arbeitsmarkt nach sich ziehen, der im November bereits den stärksten Rückgang der Beschäftigung seit über 30 Jahren verbucht hat. Die nun erzielte Einigung im Kongress entstand im Angesicht dieser erschreckenden Zahlen. Der Anstieg der Arbeitslosenrate auf den höchsten Stand seit 15 Jahren und die Streichung von mehr als einer halben Million Stellen im November mache staatliche Hilfen noch dringender, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid.

Klare Spielregeln

Die Einigung über die Staatshilfen zeichnete sich ab, nachdem die Demokraten von ihrer Forderung abgerückt waren, die Mittel für die Autobranche aus dem 700-Milliarden-Dollar-Paket für die Banken abzuzweigen. Stattdessen soll das Geld - wie von Präsident George W. Bush gefordert - aus einem Fonds kommen, mit dem eigentlich die Produktion umweltfreundlicher Autos gefördert werden sollte. Aus Kreisen der demokratischen Partei verlautete, die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wolle aber auch festschreiben, dass die Konzerne mit dem staatlichen Geld nicht rechtlich gegen einzelne US-Staaten vorgehen könnte, die höhere Abgasgrenzwerte festlegen wollten.

Staatliche Kontrolle

Pelosi selbst, erklärte, es gehe um eine "kurzfristige und begrenzte Hilfe" für die Zeit, in der die Autoindustrie drastisch umgebaut werde. Der Kongress werde darauf bestehen, dass es eine starke Kontrolle gebe, um zu garantieren, dass das Geld der Steuerzahlen geschützt sei und dass die Mittel eingesetzt würden, "um die langfristige Lebensfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit" der Industrie sicherzustellen, sagte Pelosi. Auch der Senat will sich in der kommenden Woche mit den Gesetzen beschäftigen.

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Quelle: dpa-AFX , dpa , dapd , t-online.de