Verbände fordern trotz Milliardenloch Steuersenkungen

Verbände fordern Steuersenkungen

14.05.2009, 11:46 Uhr | mash

Das Steuerpaket soll kleiner werden, fordern die Verbände (Quelle: imago)Ungeachtet der erwarteten Steuerausfälle in Milliardenhöhe haben sich Spitzenverbände der Wirtschaft für Steuersenkungen ausgesprochen, um in der Krise die Konjunktur anzuschieben. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) betonten in der "Berliner Zeitung", die Steuersenkungen müssten Unternehmen und Bürgern zugute kommen.

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Steuerliche Entlastung für Kleinbetriebe

Handwerks-Präsident Otto Kentzler sagte, die Politik müsse am Ziel einer umfassenden Steuerreform festhalten. Die Abmilderung der kalten Steuerprogression sei ebenso notwendig wie eine Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauches. Damit würden vor allem kleine Betriebe, ihre Inhaber und deren Mitarbeiter steuerlich entlastet.

50 Milliarden Euro fehlen im Staatssäckel

Der DIHK-Steuerexperte Alfons Kühn räumte ein, dass der Spielraum für Steuersenkungen angesichts der zu erwartenden Steuerausfälle sicher eng sei. "Gleichwohl gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf, zum Beispiel in Richtung Steuervereinfachung und Glättung der Steuerprogression", sagte Kühn der "Berliner Zeitung". Auch die Unternehmensteuerreform müsse in Teilen auf den Prüfstand. "Die Senkung der Steuersätze wurde mit der Besteuerung von Kosten der Unternehmen, wie Mieten oder Zinsen erkauft", kritisierte Kühn. "In der Krise erweist sich gerade dies als Fehlgriff." Wer keinen Gewinn mache, könne auch keine Steuern zahlen.

"Steuersenkungen sind nicht drin"

Medienberichten zufolge fehlen der Bundesregierung in diesem Jahr vermutlich fast 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Deshalb geht der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung langfristig mit eingeschränkten Spielräumen für die öffentliche Hand aus. Es gebe auf Sicht "keinen Verteilungsspielraum, weder im Steuerbereich noch für Mehrausgaben", sagte Schneider dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Selbst wünschenswerte Zukunftsinvestitionen müssten angesichts der Mindereinnahmen auf den Prüfstand. Dies betreffe auch Forderungen nach mehr Geld für Bildung und Forschung, wie sie die SPD erhebe. Die von Union und FDP angekündigten Steuersenkungen seien jedoch völlig unrealistisch. "Steuersenkungen sind nicht drin, jetzt nicht, morgen nicht, übermorgen wahrscheinlich auch nicht", sagte der SPD-Politiker.

CDU/CSU-Politiker sind uneins

Unions-Politiker zeigten sich in der Frage gespalten, ob sie bei der Bundestagswahl Steuersenkungen versprechen sollten. Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter sprach sich in der "Frankfurter Rundschau" gegen derartige Ankündigungen aus. "Hauptziel der Finanzpolitik muss Stabilität sein", sagte er. Nur mit Wachstum sei es mittelfristig möglich, den Gegensatz zwischen Steuersenkungen und Haushaltssanierung aufzulösen. Der Chef der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß, drängte dagegen auf Steuersenkungen. "Die Haushaltskonsolidierung gibt dem Staat kein Recht, Inflationsgewinne auf Kosten der Lohnempfänger zu machen", sagte er der "FR".

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Quelle: t-online.de , AFP