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Verivox fordert halbe Mehrwertsteuer für Strom und Gas

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2 Kommentare

Strom und Gas: Experten fordern niedrige Mehrwertsteuer

12.07.2011, 19:26 Uhr | Spiegel Online

Strom: Warum kein halber Mehrwertsteuersatz? (Foto: imago) (Quelle: imago)

Die Energiewende treibt die Strompreise hoch - das belastet vor allem Geringverdiener und Arbeitslose. Das Verbraucherportal Verivox fordert nun eine Entlastung für Endkunden. Die Regierung müsse den Mehrwertsteuersatz für Strom und Gas senken. Bürger sollen so jährlich 4,8 Milliarden Euro sparen.

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19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen Verbraucher für Strom und Gas - nach Ansicht des Verbraucherportals Verivox ist das viel zu viel. Denn bei Strom handle es sich um ein lebensnotwendiges Gut, und ein solches werde in der Bundesrepublik gemeinhin nur mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz vergütet: mit sieben Prozent.

Kein Grund für höheren Mehrwertsteuersatz

Seit 1967 gelte der Grundsatz, "bestimmte Güter des lebensnotwendiges Bedarfs" politisch zu verbilligen, sagt Peter Reese, Leiter Energiewirtschaft bei Verivox. Die Regel betreffe bestimmte Lebensmittel, den Personennahverkehr oder auch kulturelle Güter wie Bücher. "Warum für Strom und Gas kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gilt, ist nicht begründbar", sagt Reese. Das gelte umso mehr, da selbst für Güter wie Schnittblumen, antike Vasen, Maultiere und Hotelübernachtungen nur ein Satz von sieben Prozent gelte.

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Die Verbraucher würde eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes bei Strom und Gas deutlich entlasten. Verivox zufolge müssten sie jährlich 4,8 Milliarden Euro weniger für Energie zahlen. Ein Musterhaushalt mit einem Stromverbrauch von 4000 Kilowattstunden würde dadurch jährlich bis zu 225 Euro sparen: 90 Euro für Strom und 135 Euro für Gas.

Dreifache Belastungen für die Verbraucher

Eine solche Vergünstigung käme den Verbrauchern gerade recht. Denn sie werden durch die Energiewende gleich dreifach belastet: Durch den Atomausstieg drohen die Strompreise mittelfristig zu steigen. Hinzu kommen Aufschläge für die Förderung der erneuerbaren Energien. Zudem werden im Zuge der EEG-Novelle mehr Gewerbebetriebe von der EEG-Abgabe befreit - zu Lasten von Kleinbetrieben und privaten Verbrauchern, die den Aufschlag weiter zahlen müssen.

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Gerade Geringverdiener könnten die Energiewende dadurch als unsozial empfinden. Hartz-IV-Empfänger trifft der Preisschub besonders hart: Bei der Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes wird der Ausgabenschub nicht berücksichtigt.

Das Arbeitsministerium legt den Fördersatz auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstudie (EVS) fest. Für diese müssen alle fünf Jahre zehntausende Verbraucher aus der unteren Mittelschicht über mehrere Monate hinweg über ihre Ausgaben Buch führen. Auf der Basis dieser Erhebung werden gewisse Förderpauschalen festgelegt, unter anderem auch für Strom. Diese werden nur nach einem Standardmuster angepasst. Die Explosion der Strompreise bildet dieses System kaum ab.

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Atomausstieg reißt Löcher in die öffentlichen Kassen

"Eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Energie ist überfällig", sagt Reese. Die Regierung dürfte das anders sehen: Sie dürfte auf die Steuereinnahmen in Milliardenhöhe nur ungern verzichten - zumal der Atomausstieg auch Löcher in die Staatskasse reißt.

So haben die Atomkonzerne ihre Zahlungen in einen Fonds zum Ausbau erneuerbarer Energien gestoppt. Zudem verringern sich die Einnahmen aus der Brennstoffsteuer für Atomkraftwerke um gut eine Milliarden Euro pro Jahr, da acht Atomkraftwerke noch in diesem Jahr vom Netz gehen. Eines davon wird nach Angaben der Bundesnetzagentur noch zwei Jahre als stille Reserve auf Standby gehalten, die übrigen sieben werden zurückgebaut.

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Kommentare (2)

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Thema: "Verivox fordert halbe Mehrwertsteuer für Strom und Gas"

Rentnerklub schrieb: am 12. Juli 2011 um 20:41:57
(2) (0) 7 MWH Steuer
Dafür käpfen wir schon lange Heizung und Strom dürfen nicht zum Luxus weden-alle sparen schon und nichts wird billiger dank 19 % .
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Alfred schrieb: am 12. Juli 2011 um 19:06:55
(2) (0) Typisch Deutsch
Das ist wieder mal ein Beispiel für die Abzocke der Bürger durch die Regierung. Sehr teure Rennpferde für die Reichen werden ermäßigt versteuert. Tiernahrung auch. Aber z.B. für Pampers und ähnliches für Babys werden die vollen 19% verlangt. Außer für Gas und Strom natürlich auch für das Heizöl zusätzlich zur Mineralölsteuer. Was brauchen Kinder auch Windeln und Arbeiter eine Heizung und Licht. Ist doch Luxus. Hauptsache den Millionären und Milliardären der Wirtschaft und Banken gehts gut.
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