Verschweigen kostet Versicherungsschutz

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Verschweigen kostet Versicherungsschutz

12.09.2008, 19:05 Uhr | oca

Existenz von Versicherungen darf nicht verschwiegen werden. (Foto: imago)Wenn einer Versicherung weitere Verträge mit anderen Unfallversicherungen verschwiegen werden, kann das im Schadensfall den Versicherungsschutz kosten. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Nach dem Richterspruch gilt dies unabhängig davon, dass grundsätzlich jede der Versicherungen bei einem Unfall zur Leistung verpflichtet bleibt (Az.: 14 U 26/06).

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Wer hat Recht?

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Zahlungsklage einer Unfallversicherung gegen einen Versicherten statt. Die Versicherung hatte an den Mann nach einem Unfall rund 122.000 Euro ausgezahlt. In der Schadensanzeige hatte dieser die Frage, ob noch weitere Unfallversicherungen bestehen, wahrheitswidrig verneint. Als die Versicherung dies bemerkte, forderte sie das Geld zurück. Der Mann argumentierte, die falsche Antwort sei rechtlich irrelevant. Denn nach geltendem Recht sei auch beim Abschluss mehrerer Verträge jede Unfallversicherung zur Zahlung verpflichtet.

Existenz darf nicht verschwiegen werden

Das OLG räumte dies zwar ein, befand aber gleichwohl, dass die Versicherung ein berechtigtes Interesse an der wahrheitsgemäßen Beantwortung der Frage habe. Denn es könne nicht ausgeschlossen werden, dass ein Versicherter mehrere Verträge mit hohen Versicherungssummen abschließe und dann bewusst einen Unfall herbeiführe. Das aber könne die Versicherung nur prüfen, wenn sie von der Existenz weiterer Versicherungen wisse, heißt es in dem in der Fachzeitschrift "OLG-Report" veröffentlichten Urteil.

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