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07.03.2011, 09:59 Uhr | dapd
Werbetafel eines chinesischen Supermarkts: Lebensmittel werden in China immer teurer (Foto: AFP)
Unter großen Sicherheitsvorkehrungen hat inChinadie alljährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses begonnen. Die Regierung will Unruhen vermeiden: Deshalb will die zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde die Inflation eindämmen, die Sozialausgaben erhöhen und dringend die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich schließen. Das kündigte Chinas Regierungschef Wen Jiabao in seiner Rede zur Eröffnung des jährlichen Volkskongresses an. Peking setzt darauf, dass eine Steigerung des Lebensstandards und der inneren Sicherheit den zunehmenden Wunsch nach Wandel abfangen.
Vor dem Volkskongress kündigte Ministerpräsident Wen Jiabao eine Steigerung der Ausgaben um 12,5 Prozent in diesem Jahr an. Mehr Geld gibt es für Bildung, Arbeitsplätze, billigen Wohnraum, Gesundheitswesen, Renten und andere Sozialversicherungen. Zugleich steigen die Mittel für Polizei, Justiz und andere Bereiche der inneren Sicherheit um 13,8 Prozent auf umgerechnet rund 86 Milliarden Euro und sind damit erstmals seit Jahren höher als der Verteidigungsetat. In diesem Jahr sollen die Delegierten den neuen Fünf-Jahres-Plan verabschieden, der bis 2015 gelten soll. Analysten und Investoren der ganzen Welt warten gespannt auf die endgültigen Ergebnisse.
Mehrfach betonte Wen in seiner gut zweistündigen Rede vor den 2923 Delegierten, dass die Regierung diesen kombinierten Ansatz für entscheidend erachtet, um aufkeimende Unruhe in der Bevölkerung zu unterdrücken, die wachsenden Wohlstand gewöhnt ist und mehr erwartet. "Wir müssen die Verbesserung der Lebensumstände zu einem Dreh- und Angelpunkt machen, der Reform, Entwicklung und Stabilität verbindet ... und sicherstellen, dass die Menschen mit ihrem Leben und ihrer Arbeit zufrieden sind, in der Gesellschaft Ruhe und Ordnung herrschen und das Land sich auf Dauer des Friedens und der Stabilität erfreut", sagte Wen.
Er bezeichnete es als vorrangig, die Inflation einzudämmen und die Einkommen der Arbeiter, Bauern und Rentner zu erhöhen. Beides berge die Gefahr, die sozialen Spannungen zu verschärfen. Die Inflation liegt in den letzten Monaten um fünf Prozent, bei vielen Grundnahrungsmitteln doppelt so hoch. "Das Problem betrifft das Wohlergehen der Menschen, berührt das Allgemeininteresse und beeinträchtigt die soziale Stabilität", sagte Wen.
Aufrufe im Internet zu friedlichen Demonstrationen nach tunesischem und ägyptischem Vorbild scheinen die chinesische Führung zunehmend nervös zu machen. Die Sicherheitsmaßnahmen in Peking wurden seit Beginn der Aufrufe vor über zwei Wochen noch verstärkt. Die Parteizeitung der Hauptstadt warnte die Bürger am Samstag davor, sich zu Protesten verleiten zu lassen, die dem Wohlergehen Chinas schadeten. "Menschen mit übergeordneten Motiven aus dem In- und Ausland versuchen, China ins Chaos zu führen", warnte das KP-Organ.
Mit dem Lebensstandard nehmen in China auch Demonstrationen und Streiks zu; wenn schon keine Demokratie, so wollen die Bürger doch wenigstens einen besser funktionierenden und verantwortungsvollen Regierungsapparat. "Die Menschen sind der Grundpfeiler der regierenden Partei. Wie heißt das alte Sprichwort: 'Das Wasser kann das Schiff schwimmen lassen, aber auch versenken.'", sagte der Kongressabgeordnete Han Yuchen, ein Supermarktmanager aus Handan im Norden.
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dapd
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Problem schrieb:
am 5. März 2011 um 19:18:12
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Ordnung im Staat
Tja, mit über einer Milliarde Einwohner in China wird es nicht leicht werden, Bildung, Arbeit und Wohlstand gerecht zu
verteilen. Das schafft ja nicht mal Deutschland mit seinen 82 Millionen Bürgern !
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