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09.03.2011, 11:17 Uhr | dpa-AFX, AFP
Der Bundesagentur für Arbeit droht ein Milliardenloch, sind sich Gewerkschaften und Arbeitgeber einig (Foto: dpa) (Quelle: dpa)
Seltene Einigkeit zwischen Gewerkschaften und Unternehmen: Nach dem Hartz-IV-Kompromiss befürchten sie ein Milliardendefizit bei der Bundesagentur für Arbeit. Dadurch könnten die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung steigen. Das berichtete die Tageszeitung "Die Welt". Die Bundesregierung hat den Kommunen zugesagt, die Kosten der Grundsicherung für arme Rentner zu übernehmen. Im Gegenzug will der Bund seinen Zuschuss aus der Mehrwertsteuer an die Bundesagentur zurückfahren.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach wirft der Bundesregierung einen "unverantwortlichen Raubbau an der Arbeitslosenversicherung" vor. Die Bundesagentur für Arbeit werde in eine Schuldenfalle getrieben, die zwangsläufig zu Kürzungen für Arbeitslose oder aber Beitragserhöhungen führen werde, sagte Buntenbach der Zeitung. Es sei in keiner Weise vertretbar, "dass die Beitragszahler und die Arbeitslosen die Zeche zahlen müssen für einen jämmerlichen Hartz-IV-Kompromiss, den die Koalition bei den Kommunen erkauft hat", protestierte Buntenbach, die auch im Verwaltungsrat der BA sitzt.
Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte: "Für die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung haben die Hartz-IV-Beschlüsse milliardenschwere Belastungen zur Folge." Der Bundesagentur würden vier Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer entzogen, die ausschließlich der Beitragssenkung dienten. "Damit droht der Bundesagentur für Arbeit ein dauerhaftes Defizit", fürchtet auch Hundt.
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Um die Zustimmung der SPD-geführten Länder im Bundesrat zum Hartz-IV-Kompromiss zu bekommen, hatte die Bundesregierung den Kommunen versprochen, sie künftig von den Kosten für die Grundsicherung im Alter zu entlasten. Das Geld dafür holt sie sich bei der Bundesagentur in Nürnberg wieder. "Der Bundesagentur für Arbeit werden vier Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer entzogen, die ausschließlich der Beitragssenkung dienten", kritisierte Hundt.
Der Arbeitgeberpräsident warnte davor, den Beitragssatz wieder zu erhöhen. Dies werde zulasten von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gehen. Hundt sieht dagegen die Politik in der Pflicht, "durch Strukturreformen in der Arbeitslosenversicherung eine Gegenfinanzierung sicherzustellen". Gute Vorschläge dafür lägen seit Jahren auf dem Tisch.
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dpa-AFX, AFP
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jochenulm schrieb:
am 19. April 2011 um 13:24:07
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mehrkosten betrug
leute das ist betrug, ein paar euro mehr an regelleistung 5.- euro und für warmes wasser 8.- euro... dafür wurden der
rentenversicherungsbetrag von 40,80
euro gestrichen obwohl es gesetzliche rentenversicherung heist...bundesverfassungsgericht...sagt dann nach einem jahr das ist gesetzeswiederig bfui teufel....... frau von der laien..... und einsparungen in milliarden und dann wird der bevölkerung
eingeredet es wird teurer...für wie blöd haltet ihr uns ?
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Veritas schrieb:
am 29. März 2011 um 22:28:17
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Hartz IV
Deutschland braucht kein "HartzIV" - Gesetz, (noch mit dem Namen eines Verbrechers) Deutschland braucht ein echtes
Grundsicherungsgesetz für Arbeitslose und Hilfsbedürftige. Das müßten so langsam alle begriffen haben auch die Grünen. Arbeitsplatzbeschaffung muß zwar der erste Grundsatz sein, aber zu Bedingungen, die lebenswürdig sind. Da offensichtlich die soziale Marktwirtschaft ohne Kontrolle nicht mehr funktioniert muß sie eben verordnet werden und mit einem sauberen Lastenausgleich-Gesetz.
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Benny schrieb:
am 19. März 2011 um 00:34:17
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Hartz4
Aber Typisch Deutsch auf andere ohne großes Hintergrundwissen rum trampeln sich Irreleiten lassen und nur Ich Denken besitzen unsere
Liebe Regierung setzt lieber das Arbeitsalter hoch statt der Jungend die möglichkeit zu geben einen Job antreten zu können aber warscheinlich sehen sie ja auch was sich in unseren Schulen Tummelt Deutsch wird zur Zweitsprache dadurch ist es natürlich nicht möglich Fachkräfte Auszubilden Also steht die nächste Hartz4 Generation in den Startlöchern
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