Weihnachtsgeld: BAG kippt Vorbehaltsklausel in Arbeitsverträgen

Drucken

Weihnachtsgeld: BAG kippt Vorbehaltsklausel in Arbeitsverträgen

21.10.2011, 13:46 Uhr | AFP / t-online.de

Schwammige Klauseln zum Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag sind unwirksam (Quelle: imago)

Sie haben in diesem Jahr erstmals kein Weihnachtsgeld bekommen? Dann könnte sich ein Blick in Ihren Arbeitsvertrag lohnen. Denn mit einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden: Eine in Arbeitsverträgen häufig verwendete Vorbehaltsklausel ist unwirksam.

Ingenieur siegt vor Gericht

Es sprach daher einem Diplomingenieur aus Nordrhein-Westfalen ein Weihnachtsgeld zu (Az: 10 AZR 671/09). Arbeitnehmer können aus sogenannter betrieblicher Übung Ansprüche für die Zukunft ableiten, wenn der Arbeitgeber bei der Zahlung eine Bindung für die Zukunft nicht klar und ausdrücklich ausschließt.

Arbeitgeber glaubten sich auf der sicheren Seite

Der Fall: Der Ingenieur hatte bislang einen Monatslohn als Weihnachtsgeld erhalten, 2008 bekam er aber nichts. Der Arbeitgeber berief sich auf den Arbeitsvertrag. Dort hieß es, das Weihnachtsgeld werde "freiwillig" gezahlt und sei "ohne Wahrung einer besonderen Frist widerrufbar". Eine solche Klausel wurde bislang oft in Arbeitsverträgen verwendet. Mit dem doppelten Vorbehalt glaubten sich die Arbeitgeber auf der sicheren Seite.

Partner-Angebot

Traum-Job finden

Jobsuche bei t-online.de (Foto: t-online.de)

Sie suchen einen neuen Job? Finden Sie den passenden Job aus fast 60.000 Stellenangeboten. Jobsuche starten

BAG: Freiwillige Leistung kann nicht widerrufen werden

Doch gerade der ist den BAG-Richtern zufolge widersprüchlich: Die Klausel sei somit unklar und daher unwirksam, urteilten sie. Denn eine freiwillige Leistung könne nicht widerrufen werden. Ein Widerrufsvorbehalt setze vielmehr voraus, "dass überhaupt ein Anspruch entstanden ist". Das aber stehe im Widerspruch zur angeblichen Freiwilligkeit. Der Freiwilligkeitsvorbehalt könne zudem auch so verstanden werden, dass sich der Arbeitgeber freiwillig verpflichten wollte, das Weihnachtsgeld alljährlich zu zahlen.

Kfz-Versicherung

Mit Vollgas aus dem Beitragshoch

Teilkasko, Anschiebehilfe oder Beitragserhöhung: In unserem Kfz-Special finden Sie alle wichtigen Informationen zum Thema Kfz-Versicherung.

AFP / t-online.de

Versenden

An die Redaktion

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus.
Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name

E-Mail

Betreff

Nachricht

Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Diese Mail an

schließen

Kommentare (1)

zum Forum

Thema: "Weihnachtsgeld: BAG kippt Vorbehaltsklausel in Arbeitsverträgen"

klappskalli schrieb: am 21. Oktober 2011 um 22:12:59
(0) (0) für
einen unternehmer ist es günstiger sein geld in eine stiftung zu stecken! es ist steuerlich und gesellschaftlich, bei den intelektuellen, hoch angesehen und steuerlich günstig, als seinem arbeiter seinen lohn zu geben!
mehr Kommentar melden