Startseite Jetzt bestellen: Call & Surf Comfort, das DSL-Komplettpaket zum Surfen & Telefonieren

Sie sind hier: Home > Wirtschaft >

Wettbewerbsrecht: Werbung nur bei klarer Zustimmung erlaubt

...

Werbung nur bei klarer Zustimmung erlaubt

22.02.2010, 19:33 Uhr | dpa, AFP

Gerichtsurteil: Die Zustimmung zu Werbung darf nicht untergeschoben werden (Foto: imago) (Quelle: imago) Gerichtsurteil: Die Zustimmung zu Werbung darf nicht untergeschoben werden (Quelle: imago)Auf Teilnahmecoupons für Gewinnspiele muss eine Einverständniserklärung für Werbung klar und deutlich erkennbar sein. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen den Verlag Axel Springer und dessen Tochter Ullstein. Demnach sind Einwilligungsklauseln zur Weitergabe persönlicher Daten nur zulässig, wenn sie vom übrigen Text deutlich hervorgehoben sind. Das gilt zum Beispiel auch für Bestellscheine für Werber von Zeitungsabonnements. (Az.: 4 O 89/09 und 4 O 90/09)

Vorformulierte Einwilligung

Im vorliegenden Fall enthielt der Bestellcoupon für den Werber neben der anzukreuzenden Werbeprämie eine vorformulierte Einwilligungserklärung für die Nutzung seiner Daten zu Werbezwecken. Fast die gleiche Klausel stand in einem Teilnahmecoupon für ein Gewinnspiel in einer Zeitung des Springer-Verlages. Die Richter sahen darin Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und das Bundesdatenschutzgesetz. Werbung per Telefon oder E-Mail sei nur erlaubt, wenn der Kunde eine gesonderte Einwilligungserklärung unterschrieben oder durch Ankreuzen eines Kästchens aktiv zugestimmt habe.

Springer prüft Berufung

Dem Kunden müsse außerdem erklärt werden, von wem die Daten für welche Zwecke verarbeitet und genutzt werden. Ein Springer-Sprecher sagte, die beanstandeten Klauseln würden nicht mehr verwendet. Gleichwohl prüfe das Medienhaus, ob es in Berufung gehen werde.

Strafen für unerlaubte Werbung

Ende Januar hatte die Bundesnetzagentur Bußgelder gegen Call Center wegen unerlaubter Werbung verhängt. Die Firmen und ihre Auftraggeber mussten insgesamt 500.000 Euro zahlen.


Quelle: AFP , dpa , t-online.de

Inhalt versenden Versenden
Leserbrief An die Redaktion
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus.
Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht

Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Diese Mail an
mailing-ifrarr
Artikel versenden
Empfänger
Absender
Name
Name
E-Mail
E-Mail
Nachricht
 

"Wettbewerbsrecht: Werbung nur bei klarer Zustimmung erlaubt" verlinken

Verlinken Sie uns, wenn Ihnen der Artikel "Wettbewerbsrecht: Werbung nur bei klarer Zustimmung erlaubt" gefallen hat.

 
schließen

Kommentare (12)

zum Forum

Thema: "Wettbewerbsrecht: Werbung nur bei klarer Zustimmung erlaubt"

BV schrieb: am 9. Februar 2010 um 16:40:03
(0) (0) Karl....
...hat Recht - alles verbieten - ist eh überflüssig !!! Was soll ich mit WEIN, KUGELSCHREIBERN, VODAFONE, KABEL DEUTSCHLAND
(diese Daueranrufer - habe ich inzwischen verklagt) ..... - alle haben zu viel Geld, weil sie ihre Mitarbeiter nicht GEHÖRIG bezahlen !!!
mehr Kommentar melden

fips schrieb: am 9. Februar 2010 um 16:10:43
(0) (0) werbung
Es ist schon sehr seltsam.Da werden Bürger mit Telefonwerbung bomadiert,die keiner will. Andererseits werden Call-Center vom Staat
gefördert.Hauptsache Arbeitsplätze. Hier sellt sich doch die Frage, wer ist denn nun der Nervige, der Staat,oder das Call-C. Die Bevölkerung wird doch von allen Seiten verarscht. Immer noch mehr Fördermittel für Call.C.
mehr Kommentar melden

Basplayer schrieb: am 9. Februar 2010 um 12:39:13
(0) (0) Werbung
OK, Werbeanrufe können nervig sein. Aber immer noch besser als früher das ewige Geklingel an der Haustür weil irgend ein
Klinkenputzer was verkaufen wollte. Den Hörer kann man schnell auflegen aber einen Vertreter wurde man nicht so schnell los.
mehr Kommentar melden

alle Kommentare
Seite:

Kommentar schreiben

Name
Betreff
Kommentar: (Maximal 500 Zeichen)

Bitte füllen Sie alle Felder aus.

Haken

Vielen Dank. Ihr Kommentar wurde versendet!

Kommentar schreiben



Zu diesem Artikel/Thema können keine weiteren Kommentare mehr abgegeben werden.

Kommentar melden

Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.

 

Haken

Vielen Dank! Ihr Hinweis wurde von der Redaktion entgegengenommen.
mailing-ifrarr

Shopping

Einkaufswelt
Gefeierter Franzose
Spitzenweine von Hawesko

Sechs Flaschen 2006er Domaine la Casenove + vier Gläser für 39,- € statt 78,30 €. von Hawesko

Einkaufswelt
Zum Kennenlern-Preis
Qualitätshemden von Walbusch

Zwei Qualitätshemden Ihrer Wahl für nur 50,- € : 5 Jahre Garantie und Retoure kostenlos. zum Special

Einkaufswelt
Bis zu 92% günstiger
Angebot bei druckerzubehoer.de

Testsieger-Patronen für Marken-
drucker im TÜV-geprüften Online-
Shop kaufen. mehr

Einkaufswelt
Weiche Schale, harter Kern!
Weiche Schale, harter Kern! Mit dem richtigen Gepäck macht der Urlaub doppelt Spaß! Samsonite Trolleys, Reisetaschen und Accessoires von koffer-direkt.de

Samsonite Trolleys, Reisetaschen und Accessoires: Voll gepackt mit guten Preisen von koffer-direkt.de.


Downloads & Shops

Dragon Naturally Speaking Home 11
Dragon NaturallySpeaking Home 11 ohne Hardware

Das PC-Diktat zum Sonderpreis. Download

WISO Sparbuch 2012
WISO Steuer-Sparbuch 2012

Holen Sie das Beste aus der Steuererklärung - Ihr Geld. Download

Drei auf einen Streich
Das Rettungs-Simulationspaket (Quelle: rondomedia)

Polizei-, Feuerwehr- und Rettungswagen-Simulator. Jetzt kaufen

"Die drei Musketiere"
"Die drei Musketiere"

Einer für alle und alle für einen! Neuverfilmung mit Topbesetzung hier!


Aus anderen Bereichen

Skibbe: "Fühle mich wie im falschen Film"
Michael Skibbe kann seine Entlassung nach nur 41 Tagen immer noch nicht fassen. (Quelle: imago)

Der Ex-Hertha-Coach ist frustriert. mehr

Whitneys Leiche an die Familie übergeben
Whitney Houston soll an einem Medikamenten- und Alkoholmix gestorben sein. (Quelle: dpa)

Die ersten Details zur Trauerfeier. mehr


Anzeigen

Anzeige
Einkaufswelt
Der neue Glattauer
Der neue Glattauer -  bei Thalia.de

"Ewig Dein": druckfrischer Psycho-
thriller von Glattauer. zum Angebot

TARIFVERGLEICH STROM

Strom-Rechner (kWh/Jahr)

ZINS-CHECK

Tagesgeld-Vergleich


Anzeige
Girokonto für 0,- Euro

Das kostenlose Top-Girokonto der norisbank. Jetzt informieren

Anzeige
Kostenloses Demokonto

Devisen handeln beim Testsieger plus 2,6% Zinsen p.a. mehr

Anzeige

Preis-Quiz

Wissen Sie, wie teuer eine Tasse Kaffee 1980 war? Preis-Quiz

Börsen-Gezwitscher
Börsenradar auf Twitter

Das Börsenradar-Team zwitschert auch auf Twitter. Folgen Sie uns!

t-online.de auf Facebook
(Foto: Imago/Montage t-online)

Jetzt Fan werden und mitreden! mehr

Geld-Newsletter
Werktags die wichtigsten Neuigkeiten rund um Wirtschaft und Finanzen per E-Mail in Ihr Postfach  (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Aktuelle Wirtschafts- Themen täglich ins Postfach. mehr

Anzeige
Günstige Dubai-Reise
Pauschalreisen bei t-online.de Reisen (Quelle: Hersteller)

1 Woche im Hotel mit Frühstück und Flug bereits ab 555,- Euro/P.

Zur breiten Ansicht
© Deutsche Telekom AG 2012

Anzeige