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Wirtschaft uneins über Röslers Kopfpauschalen-Modell

03.06.2010, 14:51 Uhr | AFP, dpa, mash

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel kritisiert die Unsachlichkeit der Kopfpauschalen-Debatte (Foto: dpa)

Die deutsche Wirtschaft ist sich uneins über die Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), übte harsche Kritik an Röslers Vorschlag. Das derzeitige Modell habe noch "erhebliche Schwächen", sagte er der "Berliner Zeitung" (BZ). Auch der Einzelhandel und das Handwerk lehnen Röslers Konzept ab. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, beanstandete derweil in anderen Medien die teils heftigen Angriffe auf Röslers Vorschlag.

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DIHK auf Konfrontationskurs

Der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer, Achim Dercks, ging auf Konfrontationskurs mit Rösler: "Höhere Lohnzusatzkosten können die Betriebe nicht gebrauchen in einer Phase, in der doch nach der Krise die Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Aufschwung richtig gestellt werden müssen", sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer der "BZ". Der Solidarausgleich für Menschen, die sich die Prämie nicht leisten können, müsse über Steuergelder finanziert werden.

Einzelhandel und Handwerk gegen Rösler

Auch der Einzelhandel und das Handwerk äußerten ihren Unmut über den Minister. "Höhere Lohnzusatzkosten treffen insbesondere die arbeitsintensiven Handwerksbetriebe", kritisierte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke. Er pochte auf eine Beibehaltung des derzeitigen Arbeitgeberbeitrags. "Die Renditen im Einzelhandel sind extrem gering, die Branche kann eine weitere Belastung durch höhere Steuern und Abgaben nicht verkraften", warnte ein Sprecher des Einzelhandelsverbands HDE.

"Kritik sachlicher äußern"

Industriepräsident Hans-Peter Keitel warnte derweil davor, in der aktuellen Spardebatte jeden neuen Vorschlag zu zerreden. Es habe ihn "einigermaßen sprachlos gemacht", wie der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Kopfpauschale vom Tisch gefegt worden sei, sagte Keitel im Deutschlandradio Kultur. "Wir müssen uns, glaube ich, angewöhnen, in der Kritik etwas sachlicher zu werden."

Einsparen in der Verwaltung, nicht Bildung und Forschung

Eine Haushaltskonsolidierung könne es nur geben, wenn alle dazu beitragen. "Es wird nicht an Einzelnen von uns vorbeigehen. Das heißt, es wird schmerzhaft für alle werden, darauf müssen wir uns einrichten", sagte Keitel. Bei Forschung und Bildung dürfte allerdings nicht gespart werden. Keitel plädiert dafür, Einschnitte in der Verwaltung vorzunehmen: "Da müssen wir dran."

Arbeitgeberanteil soll steigen

Röslers Konzept sieht unter anderem vor, dass der Arbeitgeberanteil des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung leicht steigen soll. Nach den offiziell noch nicht bestätigten Eckpunkten soll die monatliche Zusatzprämie für die 50 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch einen Sozialausgleich für Geringverdiener flankiert werden. Dieser soll durch gestaffelte Beitragssätze und Steuermittel finanziert werden.

Im Notfall alte Beitragshöhe einführen

Die CSU hat das FDP-Modell einer zusätzlichen 30-Euro-Kopfpauschale bereits kategorisch abgelehnt und die schwarz-gelbe Koalition damit vor eine Zerreißprobe gestellt. In der "Passauer Neuen Presse" kritisierte der CSU-Sozialexperte Max Straubinger die Vorschläge Röslers indirekt als unsozial. Kleinverdiener würden benachteiligt. Als Beispiel nannte er Auszubildende, die nach den Vorstellungen Röslers wie alle anderen Arbeitnehmer 30 Euro Prämie zahlen müssten, über die geplante Senkung der Kassenbeiträge aber kaum entlastet würden. Außerdem sagte er, um Einsparungen im Gesundheitswesen zu realisieren, müsse auch im Krankenhausbereich wirtschaftlicher gearbeitet werden. "Nicht jedes Krankenhaus ist notwendig", so Straubinger. Im Notfall müsste der Beitragssatz von derzeit 14,9 wieder «auf die alte Beitragshöhe von 15,5 Prozent erhöht werden".

Quelle: t-online.de , dpa , AFP

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Kommentare (5)

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Thema: "Wirtschaft uneins über Röslers Kopfpauschalen-Modell"

Anita schrieb: am 3. Juni 2010 um 16:29:02
(0) (0) BRD Verwaltungsstaat
Neuwahlen, Neuwahlen und weg mit den Postenzuschiebern und Alleskönnern. Was Deutschland braucht das sind fachkompetente hochinteligente Leute in der Regierung die was von ihrem Fach verstehen.Jetzt brütet der Rößler schon wieder so ein faules Kuckucksei aus, was schon vor dem Schlüpfen tot ist. Die fähigen Leute werden aus der Regierung gemopt.Es ist doch nur ein reiner Parteienstaat der von den Lobbyisten gesteuert wird.
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Sofabaer schrieb: am 3. Juni 2010 um 16:27:56
(0) (0) Kopfpauschale
Was wird den Politikern, die sich übrigens nicht um ihre Einkünfte Sorgen machen müssen, noch einfallen? Warum wird immer wieder den kleinen Bürgern in die Taschen gegriffen? Diese Herren können gerne mal mit mir tauschen, incl. der Löhne! Aber für andere Sachen sind Gelder da. Und mal sehen ob diese Herren auch solange diskutieren wenn es um die nächste Diätenerhöhung geht. Bestimmt nicht, die wird einstimmig angenommen!
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Günter schrieb: am 3. Juni 2010 um 16:17:30
(0) (0) Mitspracherecht
Wer ist Rößler und wo kommt er her? Wurde er mehrheitlich demokratisch vom Volk gewählt? In einer gesunden Demokratie entscheidet die Mehrheit des Volkes. Will das Volk eine sog. Kopfpauschale, wenn ja , dann sollte das durch eine Volksbefragung stattfinden. Frau Merkel woher kommt denn ihre große Angst, wenn sie das Volk liebt dann haben sie doch nichts zu befürchten. Fragen sie doch nur einmal ihre Wähler wo es lang gehen soll, und erteilen sie endlich mal ein Mitspracherecht.
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