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Wirtschaftsgutachten: "Fünf Weisen" loben Reformpolitik der Großen Koalition

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Wirtschaftsweise loben Reformpolitik der Koalition

07.11.2007, 12:42 Uhr | dpa / AFP/ bab

Bert Rürup (Foto: dpa) Die fünf Wirtschaftsweisen haben in ihrem jährlichen Gutachten die Reformpolitik der Großen Koalition gelobt. Die teils weitreichenden Reformen bei Steuern, Arbeitsmarkt und Rente hätten mit zum "wirtschaftlichen Comeback Deutschlands" beigetragen, teilte der Sachverständigenrat mit. Gleichzeitig warnte der Rat die Regierung vor einem Aufweichen der Reformen.

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Sorge vor zu großen Wahlgeschenken
Dessen Chef Bert Rürup überreichte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin das Gutachten mit dem Titel "Das Erreichte nicht verspielen". Die Bürger kämen durch sichere Jobs und mehr Einkommen in den Genuss einer "Reformdividende". Die fünf Experten fürchten aber, dass Union und SPD die Milliardenüberschüsse für Wahlgeschenke verpulvern. Bundeskanzlerin Merkel wies die Sorge der Wirtschaftsweisen über eine Verwässerung des Reformkurses nach Vorlage des Berichts als unbegründet zurück. "Wir werden das Erreichte nicht verspielen", sagte Merkel in Berlin. Die Notwendigkeit zu Veränderungen bestehe nach wie vor. Wichtige Reformen würden nicht zurückgedreht, weitere würden folgen.

Konjunkturerwartung nach unten korrigiert
Wegen der schwächeren Weltwirtschaft werde die deutsche Wirtschaftsleistung im nächsten Jahr nur noch um 1,9 Prozent zulegen. Das langsamere Wachstumstempo sei angesichts der guten Verfassung der deutschen Wirtschaft allerdings kein Indiz dafür, dass der Aufschwung zum Erliegen komme oder gar eine Rezession bevorstehe. So werde das Wachstum im kommenden Jahr maßgeblich von einer kräftigeren Binnennachfrage getragen, während die wichtigsten Gründe für die nachlassende Dynamik aus dem Ausland kämen. Hierbei verweist der Rat insbesondere auf die jüngsten Turbulenzen an den Finanzmärkten, die wirtschaftliche Abschwächung in den Vereinigten Staaten und die damit verbundenen Abwertungstendenzen des US-Dollar.

Gute Aussichten für den Arbeitsmarkt
Für die privaten Konsumausgaben gehen die Wirtschaftsweisen für 2007 von einem Minus von 0,1 Prozent aus, für 2008 hingegen von einem Plus von 1,7 Prozent. Die Arbeitslosigkeit werde weiter sinken, von 3,783 Millionen im laufenden Jahr auf 3,463 im kommenden Jahr. Die Arbeitslosenquote wird für 2007 auf 9,0 Prozent veranschlagt, für 2008 auf 8,3 Prozent. Bei den Verbraucherpreisen rechnet der Rat für 2007 und 2008 mit Inflationsraten bei zwei Prozent.

Kritik an Abschirmung des Kapitalmarktes
Auf Ablehnung stieß bei den fünf Weisen der von der Bundesregierung geplante Schutz von wichtigen Industriezweigen vor ausländischen Übernahmen. Die Sorgen vor einem Ausverkauf deutscher Unternehmen und dem Einfluss milliardenschwerer Staatsfonds aus dem Ausland seien in weiten Teilen "übersteigert oder gar unberechtigt". Die bestehenden Maßnahmen im Außenwirtschaftsgesetz sind laut den Sachverständigen ausreichend. Die von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erarbeitete Verschärfung genüge den hohen Anforderungen nicht. Die Regierung solle bedenken, dass Deutschland als Exportnation ein starkes Interesse an offenen Kapitalmärkten haben müsse.

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