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Wirtschaftskrise: Mini-Konjunkturpaket für kleinere Unternehmen

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Koalition schiebt Mini-Konjunkturpaket nach

27.05.2009, 10:37 Uhr | cs

Die Große Koalition will die Industrie abermals bei den Steuern entlasten (Quelle: dpa)Steuerlast runter, Schulden rauf: Vier Monate vor der Bundestagswahl kündigt die Koalition neue Entlastungen für die Wirtschaft an. Es ist so etwas wie ein drittes Konjunkturpaket, aber so soll es nicht heißen. Zumindest geht es um eine Aufstockung der bisherigen Hilfsprogramme. Weitere Milliarden werden locker gemacht, um kleinere Unternehmen und Arbeitnehmer nochmals zu entlasten. Selbst über die bereits ausgehandelte Schuldenbremse wird wieder gestritten.

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Drei Milliarden Euro Entlastung für Unternehmen

Die große Koalition will die Wirtschaft nach Angaben der Union um rund drei Milliarden Euro bis 2010 entlasten. Kleinere Unternehmen sollen mehr Zeit für die Zahlung der Umsatzsteuer bekommen, Firmen wieder leichter Verluste neu gekaufter Firmen mit eigenen Gewinnen verrechnen können und die Zinsschranke soll gelockert werden. Sie soll verhindern, dass Gewinne steuerbegünstigt ins Ausland verlagert werden. Außerdem wird es eine Entlastung bei der Agrardieselsteuer geben.

Neue Grenzen für die Umsatzsteuer

Die Koalitionsfraktionen wollen zudem die Obergrenze für einen Aufschub der Umsatzsteuerzahlung ausweiten. Bisher durften Unternehmen, die im Vorjahr einen Umsatz von unter 250.000 Euro hatten, die Umsatzsteuer erst ans Finanzamt abführen, wenn der Kunde gezahlt hat. In Ostdeutschland galt bis Jahresende die Grenze von 500.000 Euro. Sie soll bundesweit für zwei Jahre gelten. Die Freigrenze der Zinsschranke wird von einer Million auf drei Millionen Euro gelockert.

Rekordschulden auf einmaliger Höhe

Damit steigt die Nettokreditaufnahme des Bundes auf fast 48 Milliarden Euro in diesem Jahr. So viel hat noch kein Finanzminister vorher aufnehmen müssen. In dieser Summe sind noch nicht einmal alle Lasten durch die zwei bisherigen Konjunkturpakete berücksichtigt. Zuletzt wollte sich Peer Steinbrück (SPD) einen zusätzlichen Kreditrahmen von 10,7 Milliarden Euro genehmigen lassen. Ob es dabei bleibt, ist nach den jüngsten Koalitionsbeschlüssen allerdings offen. In den Beratungen könnte noch der eine oder andere Nachschlag fällig sein.

Unternehmen stärker entlasten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die zusätzlichen Steuerentlastungen für die Wirtschaft. "Die Änderungen, die wir jetzt vorgenommen haben, sind vertretbar", so Merkel. "Wir mussten jetzt vermeiden, dass wir Unternehmen durch unsere eigene Steuerpolitik in eine noch schwierigere Lage bringen." Die Änderungen der Unternehmensteuerreform, die 2008 in Kraft trat, seien nötig, um negative Effekte durch die Wirtschaft- und Finanzkrise zu mildern.

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