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Wirtschaftsminister Rösler prüft Insolvenzverfahren für Schulden-Staaten

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32 Kommentare

Rösler prüft Insolvenzverfahren für Schulden-Staaten

04.10.2011, 14:57 Uhr | dpa-AFX

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) prüft ein "Resolvenzverfahren" für die Schulden-Staaten (Quelle: ddp)

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dringt einem Zeitungsbericht zufolge auf klare Regeln für eine geordnete Insolvenz hochverschuldeter Staaten der Eurozone. Rösler habe Eckpunkte für ein Verfahren erarbeiten lassen, die in den Vertragsentwurf über den permanenten Krisenmechanismus ESM einfließen sollen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) unter Hinweis auf einen Brief von Röslers Staatssekretär Stefan Kapferer an Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen.

Stärkung durch "Resolvenz"

"Das Ziel eines solchen Restrukturierungsverfahrens muss es sein, dass ein angeschlagenes Land, das sich aus eigener Kraft nicht mehr helfen kann, seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zurückerlangt und gestärkt aus dem Restrukturierungsprozess herauskommt", zitierte die Zeitung aus dem Eckpunkte-Papier.

"Mit Blick auf die angestrebte Resolvenz des betroffenen Landes kann deshalb auch von einem Resolvenzverfahren gesprochen werden." Dies solle nicht dazu führen, dass ein Land pleite gehe, sondern dass es wirtschaftlich wieder "fit" werde.

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Entmündigung des Pleitiers

Wenn ein Land seine Schulden nicht mehr tragen könne, müsse ein festgelegtes Verfahren beginnen, hieß es weiter. Gegebenenfalls müsse es dabei eine partielle Einschränkung von Souveränitätsrechten in Kauf nehmen. Das Verfahren müsse ein unabhängiges Gremium führen, das die Verhandlungen zwischen Schuldnerstaat und Gläubigern organisiert und überwacht. Perspektivisch könne ein "Europäischer Währungsfonds" als Nachfolger des ESM diese Aufgabe übernehmen.

Hilfe nur gegen Pfand

Parallel zu den Verhandlungen müsse das Land ein "glaubwürdiges Sanierungsprogramm" zur Etatkonsolidierung aufstellen. "Finanzhilfen des ESM sollten nur erfolgen, wenn sich die Gläubiger angemessen beteiligen", heißt es. Könnten sich Schuldenland und Gläubiger nicht einigen, müsse das für beide Seiten mit erheblichen Nachteilen verbunden sein - etwa mit dem Zugriff auf die Vermögenswerte des Landes und mit Vermögensverlusten für die Gläubiger.

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Quelle: t-online.de , dpa-AFX

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Kommentare (32)

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Thema: "Wirtschaftsminister Rösler prüft Insolvenzverfahren für Schulden-Staaten"

Wista schrieb: am 5. Oktober 2011 um 11:43:15
(4) (1) Rösler prüft Insolvenzverfahren
Man hat damals über die DDR gemeckert. Unrecht, Staatspleite usw. Wie sieht jetzt das ach so tolle Deutschland und Europa aus. Korrupte und verlogene Gestalten in den Regierungen die ihr Volk zum Markte tragen. Unrecht in Perfektion, Gesindel "am Ruder" davon hat man vor Jahrten nicht zu träumen gewagt. Also was ist - die DDR Obrigen sind abgetreten ohne viel Tam Tam. Jagen wir doch die aktuellen Idioten und Kriminellen in der Regierung auch zum Teufel. Besser sind die mit Sichheit nich
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charlie06 schrieb: am 5. Oktober 2011 um 09:43:36
(6) (1) Rösler
Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht! Gerade dieser Politik-Azubi der noch nichts, aber auch garnichts zustande gebracht hat will hier Krisenmanagemant betreiben. Kommt der sich eigentlich selbst nicht langsam lächerlich vor!?
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Peter Kock schrieb: am 5. Oktober 2011 um 09:11:53
(4) (0) Rösler
Kleiner Tipp für H.Rösler : Als Erstes prüft man mal mit wie viel Euro ein Land pleite ist abzuschätzen ob es Sinn macht das alles zu bezahlen! Vielleicht , Herr Rösler , hilft es Ihnen ja das mal so zu sehen.Denn Sie müssen langsam mal Erfolge zeigen !!!!!
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