Wissenschaftler klagen gegen Griechenlandhilfe

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Wissenschaftler klagen gegen Griechenlandhilfe

10.05.2010, 15:53 Uhr | dpa

Wissenschaftler wollen gegen Griechenlandhilfen Klagen (Foto:imago)

Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Hilfen für das hoch verschuldete Griechenland verstoßen nach Ansicht von vier Wissenschaftlern gegen geltendes Recht. Die Experten Wilhelm Nölling, Wilhelm Hankel, Joachim Starbatty und Karl-Albrecht Schachtschneider wollen heute die Grundzüge ihrer Klage beim Bundesverfassungsgericht vorstellen, berichtet die "Bild"-Zeitung in ihrer Mittwochausgabe.

Konjunktur

Verstoß gegen Lissabon-Vertrag

Wie die "Bild"-Zeitung weiter berichtet, soll die Klage innerhalb der nächsten zwei Wochen den Richtern in Karlsruhe zugestellt werden. Der Tübinger Wirtschaftsprofessor Starbatty sagte: "Die Hilfszusagen der Bundesregierung sind ein Verstoß gegen Artikel 125 Lissabon-Vertrag. Danach haftet kein Mitgliedstaat für die Schulden eines anderen Staates - das viel beschworene Bail-out-Verbot." Starbatty warnte zudem vor einem deutlichen Anstieg der Inflation. Das Verfassungsgericht habe festgestellt, dass die Währungsunion eine Stabilitätsgemeinschaft sein muss. Mit den angekündigten möglichen Hilfen für Griechenland drohe "aus dem Euro und der Währungsunion eine Inflationsunion zu werden".

Quartett klagte bereits gegen Euro-Einführung

Mit der Klage wagt das Quartett bereits den zweiten gemeinsamen Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Im Jahr 1997 klagten Hankel, Nölling, Schachtschneider und Starbatty gegen die Umsetzung des Vertrags von Amsterdam zur Einführung des Euro, hatten damit jedoch keinen Erfolg.

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Quelle: dpa

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Kommentare (192)

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Thema: "Wissenschaftler klagen gegen Griechenlandhilfe"

armer schlucker schrieb: am 21. April 2010 um 17:37:31
(0) (0) wir brauchen hilfe, nicht die!
es ist echt lachhaft, dass wir schulden ohne ende haben und denen helfen, wer hilft uns, wenn wir mal pleite sind? - der steuerzahler wirds schon richten ... so liebe politiker, mehr als 100% steuer von unserem hab und gut könnt ihr nicht nehmen und ich bin schon auf 180%, was die umentscheidung bei der nächsten wahl betrifft
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TN schrieb: am 21. April 2010 um 17:29:15
(0) (0) Sanierung
Der deutsche Staat sollte sich erst einmal selber sanieren, bevor er andere unterstützt. Ich hoffe, diese Klage hat Erfolg...
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Mannie schrieb: am 21. April 2010 um 17:26:12
(0) (0) Grieichenland
Es stinkt doch alles zum Himmel bei der nächsten Wahl wähle ich die Partei die den Wahnsinn EU u. Euro abschafft egal wie die Partei heißt . Bürger wehrt euch !!
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